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Xanten
MIT kämpft gegen Gewerbesteuererhöhung

Xanten. Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung glaubt, dass sich die finanzielle Situation Xantens dramatisch verschlechtert. Von Dirk Möwius

Keine Erhöhungen der Gewerbesteuer in den nächsten Jahren. Dazu soll sich der der Rat der Stadt Xanten per Beschluss verpflichten - unabhängig von den jeweiligen Haushaltsplänen - fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Xanten (MIT). Vorsitzender Kai van Meegen: "Man muss die finanzielle Katastrophe verhindern und rechtzeitig gegensteuern. Deshalb haben wir den Antrag eingereicht. Der Rat soll beschließen, dass es bis Ende der Legislaturperiode 2020 keine Gewerbesteuererhöhungen geben wird." Für die MIT kristallisiere sich immer deutlicher heraus, dass sich die finanzielle Situation der Stadt dramatisch verschlechtert.

Allein in der letzten Sitzung des Rates seien Mehrkosten über viele hunderttausend Euro abgesegnet worden. Nun befürchtet man für die Gewerbetreibenden das Schlimmste. Kai van Meegen: "Im Einklang mit der Industrie- und Handelskammer und anderen Wirtschaftsverbänden lehnen wir schlimmstenfalls schon für 2017 geplante Erhöhungen der Steuer vehement ab. Absolut notwendig ist es aber auch, konsequent die Einsparbemühungen zu verstärken. Man hat den Eindruck, städtische Gelder fließen wie Milch und Honig, die Hauptsache, alle sind glücklich.

Das beste Beispiel ist der immense Anstieg der so genannten freiwilligen Leistungen wie der unnötige Beitritt zum Tarif für die Mitarbeiter des Dienstleistungsbetriebes. So werden in kurzer Zeit Zukunftschancen verspielt, indem man den Bürgern die finanziellen Folgen nicht deutlich genug macht." Die Folge dieser Politik sei der unweigerliche Gang in ein Haushaltssicherungskonzept.

Quelle: RP
 
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