Xanten Pflaster für Marienbaums Straßen

Xanten · Wunschgemäß entschied der Fachausschuss sich für die preisgünstigste Lösung. Verwaltung gegen niedrigere Beiträge.

Eigentlich war es nur eine Detailfrage, die auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt stand. Es ging um die Ausführung der Arbeiten für die Sanierung von Alte Schulstraße, Birgittenstraße und Katharinastraße in Marienbaum. Auf Wunsch der Anwohner waren Pflaster und Asphalt ausgeschrieben worden, um am Ende die preisgünstigste Lösung zu finden. Der Ausschuss entschied sich wie von den Anliegern gewünscht für die günstigere Lösung, also für das Pflaster. Rund um diese Entscheidung gab es jedoch eine Debatte, die politische Zeichen setzte, wohin der Zug in Sachen Anliegerbeiträge, aber auch in Sachen "Bürgerfragen in den Ausschüssen", rollen könnte.

Die zentralen Themen, die die Bürger in Marienbaum bewegen - Details von Bauausführung und Abrechnung, vor allem aber die Höhe der Anliegerbeiträge - werden am 1. Oktober im Verwaltungsrat des DBX behandelt, nicht im Planungsausschuss. Die FBI beantragte aber auch bei dieser Sitzung wie zuvor im Bezirksausschuss Marienbaum, die gesamte Maßnahme auszusetzen und erst zu bauen, wenn über eine neue Satzung in Sachen Anliegerbeiträge entschieden sei. Eine Forderung, die mittlerweile auch 43 Xantener Bürger in einzelnen Anträgen an den Rat gestellt haben.

Bürgermeister Thomas Görtz und DBX-Leiter Kurt Reintjes erläuterten, dass dies nicht möglich sei. Die Ausschreibung laufe. Sollte der Rat nun die Maßnahmen stoppen, hätte der günstigste Anbieter juristische Möglichkeiten, Schadensersatz zu fordern. Zwar meinte man aus Reihen der FBI, dass man das "irgendwie drehen" könne, aber soweit wollte die anderen Fraktionen dann doch nicht gehen. Zumal es eine entscheidende Kernaussage von Seiten der Verwaltung gab: Entscheidend für die Höhe der Anliegerbeiträge sei, welche Satzung gilt, wenn die Maßnahme abgerechnet wird. Das sei frühestens ein Jahr nach dem Ende des Straßenbaus möglich, also von heute an gesehen in gut zwei Jahren. Da aber der Antrag auf Änderung der Satzung eingebracht ist, werde die Entscheidung sicherlich in nächster Zeit fallen. Sprich: Sollte es eine Mehrheit für niedrigere Beiträge geben, werden auch die Anlieger in Marienbaum davon profitieren. Die BBX schlägt 60 statt wie bisher 80 Prozent vor, SPD und FBI haben sich in ihrem gemeinsamen Antrag noch nicht auf einen konkreten Satz festgelegt.

Die Verwaltung selbst spricht sich aber weiterhin dafür aus, die Hebesätze für den Ausbau von Anliegerstraßen nicht zu ändern.

Angesichts der Satzungsdiskussion hat Kurt Reintjes derzeit auch nicht vor, die Anwohner auf Ablösevereinbarungen anzusprechen. "Das macht keinen Sinn. Das bringt ja derzeit für beide Seiten nichts", so Reintjes. Solche Angebote werde der DBX erst unterbreiten, wenn feststeht, welcher Satz in Zukunft erhoben wird. Keine so deutliche Aussage gab es zu den möglichen Vorauszahlungen der Bürger, wie nach der Sitzung vor dem Rathaus von den Anliegern moniert wurde. Normalerweise sind 80 Prozent der Gesamtkosten fällig, wenn der erste Bagger anrollt. Nur die letzten 20 Prozent der Gesamtsumme werden bei der Endabrechnung erhoben. Logisch wäre, dass der DBX auch die Höhe dieser 80 Prozent erst festlegt, wenn sicher ist, welcher Satz gilt. Das sollte im Verwaltungsrat aber noch einmal geklärt werden.

Die FBI beantragte zudem eine Sitzungsunterbrechung, um die Anlieger zu Wort kommen zu lassen. Gegen diesen Antrag hielt Bürgermeister Thomas Görtz eine engagierte Gegenrede. Man habe bewusst die Fragestunde in den Ausschüssen abgeschafft, um neue Wege der Bürgerbeteiligung zu gehen. Dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung sei nun auch noch ein Forum vorgeschaltet worden. Die Politik würde sich gegen diese neuen Wege entscheiden, wenn sie nun jedes Mal eine Sitzung unterbreche, wenn Bürger im Saal sind, die zu den Themen Stellung nehmen wollen. Ausschussvorsitzender Josef Bours (CDU) dagegen betonte seine persönliche Meinung, dass es sehr bedauerlich sei, dass der Fachausschuss nicht mehr die Möglichkeit der Fragestunde hat. Am Ende stieß der Appell des Verwaltungschefs bei allen Fraktionen auf taube Ohren. Einstimmig wurde die Sitzungsunterbrechung beschlossen.

(RP)
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