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Xanten
Pleiten, Pech und Pannen

Xanten: Pleiten, Pech und Pannen
Wenn's um beanstandete Beschlüsse geht, kennen sich die Herren aus (v.l.): der frühere Stadtdirektor Heinz Trauten, Alt-Bürgermeister Alfred Melters und Bürgermeister Thomas Görtz. FOTO: Armin Fischer
Xanten. In Xanten muss die Abstimmung über den aktuellen Haushalt wiederholt werden. Für Alt-Bürgermeister Alfred Melters "ein Klacks". Vor genau 39 Jahren mussten alle Beschlüsse aus den sieben Jahren zuvor neu gefasst werden. Von Heinz Kühnen

Die Xantener Ratsvertreter müssen nachsitzen. Der Haushalt dreht eine Ehrenrunde. Weil im Rathaus versäumt wurde, die Bürger offiziell über eine Bekanntmachung einzuladen, sich zum Zahlenwerk wie auch immer zu äußern, muss das gesamte Prozedere wiederholt werden. Ärgerlich. Alt-Bürgermeister Alfred Melters ringt das allerdings nur ein müdes Lächeln ab. "Xanten ist einmalig", zitiert der CDU-Mann den alten Werbespruch, der sich unter anderem darauf bezieht, dass in Telefon- und Postleitzahlen-Büchern unter X eben nur eine einzige Stadt aufgeführt wird. Vor genau 30 Jahren überbot die Stadt mit einer aufsehenerregenden Geschichte sogar das Repertoire üblicher Stadtwerbung bei weitem: "Die ganze Stadt ist recht- und ratlos" titelte damals Die Zeit. Das Verwaltungsgricht Düsseldorf und dann auch das Oberverwaltungsgericht Münster hatten entschieden, dass alle Ratsbeschlüsse seit 1980 ungültig waren.

Nun war es nicht so, dass es im Jahr 1987 keine anderen Schlagzeilen gab. Boris Becker geriet nach der Trennung von seinem Ziehvater Günther Bosch gemeinsam mit Manager Ion Tiriac in eine tiefe Krise, was unsere Zeitung zur Schlagzeile "Dem Duo fehlt der dritte Mann" veranlasste, Sonsbeck schloss den Partnerstadtvertrag mit Sandwich, und in Rheinberg feierte das Ehepaar Emil und Christiane Underberg seine Silberhochzeit. Den Vogel schoss aber eben Xanten ab: bundesweit.

So kannte sie jeder: Heinz Trauten und Alfred Melters bildeten die Doppelspitze im Rathaus - und auch oft bei besonderen Anlässen wie zur Eröffnung der Fronleichnamskirmes. FOTO: Fischer Armin

Angefangen hatte die Geschichte 1985 mit einer Klage eines Bürgers gegen einen "Kanalanschlussgebührenbescheid". Dem, so befanden die Gerichte, fehlte einfach jede Grundlage, weil die ganze "Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung" nicht richtig bekanntgegeben worden sei. Und das gelte für alle Beschlüsse seit 1980.

"Wir waren fassungslos", sagt Melters noch heute. "Bis 1980 hatten wir unsere Mitteilungsblätter bei der Firma Gesthuysen drucken lassen, und als die aufgab, sind wir zu den Niederrhein Nachrichten gewechselt." Das monierten die Richter nicht. Aber allen Bekanntmachungen fehle ihrer Ansicht nach seither "hinsichtlich des amtlichen Teils" ein wichtiges Wort: "Herausgeber". Damit seien amtlicher und nichtamtlicher Teil nicht eindeutig unterscheidbar. Der Leser könne gar annehmen, der Herausgeber des kommerziellen Teils sei auch der Herausgeber des amtlichen Teils.

Ohnehin: Der Wechsel sei eine Änderung der Hauptsatzung, und die hätte noch vor dem Wechsel in der alten Form des Mitteilungsblatts veröffentlicht werden müssen. Melters mündlicher Kommentar damals ist nicht überliefert, wohl aber seine Gestik: Er tippte sich mit der Hand an die Stirn. Zumal die Gerichte damit gleich die gesamte Hauptsatzung für ungültig erklärten. Alle Satzungen und Beschlüsse, die seit dem unveröffentlichten Wechsel sieben Jahre zuvor gefasst worden waren, waren somit nicht rechtens: 45 verschiedene Satzungen und 81 Bebauungspläne. "Die Stadt war monatelang völlig ohne Recht- und Ordnung", so der heute 86-jährige ehemalige Pädagoge.

"Aktive Politik konnten wir schon gar nicht machen." Denn es reichte nicht mal, alle alten Beschlüsse noch einmal zu veröffentlichen. Über jeden Einzelnen musste neu beraten, abgestimmt und er dann jeweils schleunigst veröffentlicht werden. Denn auch den zeitlichen Zusammenhang hatte die Richterin gleich mit angemahnt. Besonders bei Bebauungsplänen müsse das so sein, weil da ja so viel passiere.

Gut ein halbes Jahr - ausgenommen die Sommerferien - waren Rat und Verwaltung mit Stadtdirektor Heinz Trauten an der Spitze mit der Aufholjagd beschäftigt, die mit dem Beschluss über die Hauptsatzung begann. Ganz ohne Diskussionen ging das nicht ab. Das aber war und ist bis heute in Xanten ja nichts Neues.

Und für die Bürger - änderte sich gar nichts. Kein Haus musste abgerissen werden, alle Gebühren waren pünktlich zu entrichten. "Das Ganze nannte sich Heilung", sagt Melters. Und: "Ob die Amtlichen Mitteilungen danach völlig korrekt waren, wussten wir selber nicht. Es hat sich aber niemand gerührt." - Bis heute, aber das habe die Verwaltung ja selber gemerkt.

Nachtrag:

Xanten blieb in dieser Angelegenheit nicht allein. Ein paar Monate später, im Oktober 1987, erwischte es dann auch Sonsbeck. Nur dass da die Aktenberge ein paar wesentliche Kilogramm leichter waren. Der Unmut war aber der gleiche. Verwaltungschef Heinz Linnartz schäumte vor Wut.

Quelle: RP
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