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Xanten
Polizeiwache Xanten: Fasse enttäuscht von Jägers Antwort

Xanten. Polizeichef Schmidt hat nicht auf Gesprächsangebot der Stadt regagiert. Görtz begrüßt Idee einer Bürgerinfo. Von Dirk Möwius

Enttäuscht zeigte sich gestern die Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse von dem Schreiben, mit dem Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Namen der Landesregierung auf ihre "Kleine Anfrage" hinsichtlich der personellen Besetzung der Polizeiwache in Xanten reagiert hat. Anlass waren die Pläne von Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD), die Wache werktags, an Wochenenden und an Feiertagen nachts nicht mehr zu besetzen. Fasse: "Die Antwort ist da, aber damit sind die Fragen nicht geklärt."

Ralf Jäger habe angemerkt, sein Ministerium habe "einheitliche Rahmenbedingungen festgelegt, die eine gleichartige Aufgabenerledigung in den Kreispolizeibehörden gewährleisten und in denen die Kreispolizeibehörden vor Ort eigenständige Organisationsentwicklung betreiben". Dies folge dem Ansatz, dass die Kreispolizeibehörden vor Ort am ehesten bewerten könnten, welche Struktur für die Aufgabenerledigung sachgerecht sei. Ein Satz aus der anschließenden Erläuterung ist für Marie-Luise Fasse besonders wichtig: "Die Behördenleitungen stehen dabei insgesamt in der Verantwortung, die für den Polizeibezirk übertragenen Aufgaben optimal zu erfüllen, ihr Personal effektiv einzusetzen und die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen", schreibt Minister Jäger.

"Bestätigt nun auch die Landesregierung mit dem Hinweis auf den Personaleinsatz unsere von Anfang an vorgetragene Kritik, dass es im Kreis Wesel schlichtweg gar nicht mehr genug Polizeibeamte gibt, um die Arbeit in der bisher bewährten Bürgernähe fortzusetzen, und deshalb die Wache Xanten nachts geschlossen wird?", fragt Fasse.

Bürgermeister Thomas Görtz sagte gestern auf Anfrage unserer Redaktion, er habe nach dem "Altweiber-Disput" noch keine Reaktion von Polizeichef Utz Schmidt auf sein Gesprächsangebot erhalten. Görtz begrüßt ausdrücklich die Idee des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider, eine Bürgerinformation dazu durchzuführen. Die Stadt stelle gern dafür den Ratssaal zur Verfügung.

Quelle: RP
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