Xanten Rat diskutiert weiter über Geld für Politiker

Xanten · Ratsmitglieder sollen selbst entscheiden, welche Einnahmen aus ihrer Gremienarbeit sie preisgeben.

Der Rat wird in seiner heutigen Sitzung (17 Uhr, Ratssaal) vermutlich nicht an die Vorsitzenden der Ausschüsse appellieren, auf die ihnen zustehende zusätzliche Aufwandsentschädigung zu verzichten. Der Hauptausschuss lehnte dieses Ansinnen der FBI-Fraktion schon einmal ab.

Die Landesregierung hatte zum Jahresbeginn festgelegt, dass die Vorsitzenden für ihre zusätzliche Arbeit monatlich mehr Geld erhalten sollen. Später stellte sie jedoch klar, dass auf diese Anhebung auf freiwilliger Basis verzichtet werden kann. Einige Ausschussvorsitzende haben daraufhin öffentlich deutlich gemacht, dass sie die bereits erhaltenen zusätzlichen Pauschalen Vereinen und Einrichtungen spenden werden.

Darüber hinaus hat sich die FBI für eine Auflistung aller zusätzlichen Zahlungen, die Ratsmitglieder und Vertreter der Stadt für die Arbeit in bestimmten städtischen Gremien erhalten, ausgesprochen. Das betrifft auch Zahlungen zum Beispiel in Gremien des Freizeitzentrums Xanten oder der Tourist Information. Diese Liste soll in die geplante Erarbeitung von Richtlinien für eines Verhaltenskodex "Compliance und Transparenz" mit einfließen, beschloss der Hauptausschuss.

Inwieweit allerdings diese Liste am Ende auch öffentlich wird, steht in den Sternen: Denn nach Vorschlag der Verwaltung sollen Umfang der Auflistung und gegebenenfalls die Veröffentlichung von Zahlungen vorher mit jedem Einzelnen abgestimmt werden. Nähere Einzelheiten zum Beispiel hinsichtlich des Datenschutzes und eine eventuell erforderliche Zustimmung jeder betroffenen Person wären noch zu prüfen, so die Verwaltung.

Andere, meist weitaus größere Städte wie Neuss, Flensburg oder Essen haben sich bereits einen solchen Kodex über mehr Transparenz gegeben. Manche Angaben sind zwingend vorgegeben, andere - zum Beispiel über die Höhe der Bezüge - werden freiwillig gemacht. Ein Teil der Vergütung für die Wahrnehmung von Mandaten fließt in die Stadtkasse.

(kump)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort