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Xanten
Rat gibt grünes Licht für den Xantener Kurpark

Xanten. Die Politik in Xanten kann auch überraschen. In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt ging das 5,4 Millionen teure Projekt "Park der Begegnung" ohne Aussprache und Nachfragen durch. Von Dirk Möwius

Mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der BBX gab es eine klare 13-Stimmen-Mehrheit (fünf Nein) für die Umgestaltung des Kurparks. Der Rat folgte in seiner anschließenden Sondersitzung diesem Beispiel nicht. Hier wurde lange debattiert, aber nicht um die Frage, ob der nötige Eigenanteil von über einer Million Euro in das Projekt investiert werden soll. Es ging nur um die Frage, ob man gestern oder erst am regulären Termin in vier Wochen zusammen mit dem Haushalt entscheiden sollte. Peter Hilbig (FBI) kritisierte, dass nicht zuvor der Hauptausschuss das Thema berät, und kündigte an, das rechtlich überprüfen zu lassen. Hans-Jürgen Thiele (SPD) brachte es auf den Punkt: "Ich muss mich entscheiden, heute oder in vier Wochen." Und eigentlich hätte man sich ja schon entschieden, als man den Antrag auf den Zuschuss stellte." Bei der Abstimmung lief es dann am Ende wie im Ausschuss: SPD und CDU setzten die Entscheidung pro Kurpark durch.

Die Stadt Xanten erhält aus Mitteln der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" eine Zuwendung von 4.300.960 Euro für das Projekt. Auf 20 Prozent beläuft sich der städtische Eigenanteil. 1.075.240 Euro muss Xanten also aufbringen. Die Projektkosten belaufen sich damit auf insgesamt 5.376.200 Euro. Das Projekt - und deshalb drückt die Verwaltung so auf die Tube - muss bis zum 31. Dezember 2018 durchgeführt werden. Eine EU-weite-Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen ist notwendig. Die Vorbereitung wird nach Einschätzung der Verwaltung etwa vier Monate in Anspruch nehmen. Da die Stadt Xanten ein derartiges Verfahren noch nie geführt hat, wird sie eine rechtliche Begleitung in Anspruch nehmen. Dezernent Niklas Franke glaubt nicht, dass noch in diesem Jahr mit echten Baumaßnahmen begonnen werden kann.

Der eigentliche Grund für die beiden Sondersitzungen war aber der Bau des Netto-Marktes in Marienbaum. Nun läuft das Planverfahren weiter, die Unterlagen gehen an die Bezirksregierung. Der Bauantrag liegt der Verwaltung vor und wird parallel bearbeitet. Wann aber Baubeginn ist, kann heute noch nicht gesagt werden.

Quelle: RP
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