Xanten Rat stimmt dem Haushalt zu
Xanten · Keine Euphorie, aber mehrheitliche Zustimmung: CDU und SPD votierten für den von Kämmerer Stephan Grundmann eingebrachten Etat. Die Sozialdemokraten bringen sogar Steuererhöhungen ins Spiel.
"Wir haben schon lange gesagt, dass beim Hüpfen von Fördertopf zu Fördertopf unsere vorhandene Infrastruktur zu kurz kommt. Immer größer, immer teurer wird der Rückstand. Immer mehr wird auf die Anwohner, die Bürger verschoben. Ein Ziel, wie diese Stadt in 2025, 2030 aussehen soll, ist nicht vorhanden. Das spiegelt sich auch in dem Haushalt wieder. Und weil in diesem Haushalt keine Zukunftsperspektiven sind, deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab." Heinz-Jürgen Küppers, FDP
Foto: FDPCDU - Ja: Pankraz Gasseling, Fraktionschef der CDU, wollte in seiner Rede keine Euphorie verbreiten, sieht in dem Haushaltsentwurf aber eine "konsequente nachthaltige Stadtentwicklung, wofür wir, die CDU-Fraktion, uns seit Jahren einsetzen mit dem Ziel, Xanten weiterhin attraktiv und lebenswert zu gestalten." Zwar sinke die Gesamtverschuldung nicht, aber dafür bekäme Xanten viele gute Investitionen, die auch einen Vermögenszuwachs bedeuten würden. Gasseling: "Wir werden auch weiterhin verwertbare, akzeptable Vorschläge der Verwaltung unterstützen, um unsere Stadt voranzubringen."
SPD - Ja: "Wir glauben immer noch genügend Erwartungen und künftige Entwicklungsmöglichkeiten erkennen zu können, um diesen Entwurf, bei allen Schwächen, mitzutragen", sagte Olaf Finke. Die Schwächen, das sind seiner Meinung nach die Einnahmen. "Bisher wurde ein wesentlicher Teil der Erträge aus Grundstücksgeschäften generiert. Diese Geschäfte haben eine begrenzte Reichweite." Die wichtigste Quelle kommunaler Einnahmen stellen aber die Steuern dar. Und hier gebe es Handlungsbedarf: "Die SPD-Fraktion erwartet den Zeitpunkt, an dem die Verwaltung und die größte Fraktion im Rat diesem Umstand Beachtung schenkt und eine dann wahrscheinlich deutliche Anhebung der Hebesätze vorschlagen muss."
FBI - Nein: Peter Hilbig begann seine Haushaltsrede mit einem "Lobgesang". "Dieser Haushalt ist an sehr vielen Punkten angepasst worden. Die Kritik kam jedoch gleich hinterher. Hilbig erklärte zum Beispiel die Baumfällungen auf dem FZX-Gelände für rechtswidrig und hielt mit Blick auf einen Grundstückverkauf fest: "Der Rat beauftragt die Verwaltung in Form von Beschlüssen!" Er warnte zudem vor einem drohenden Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2019. Das hätte Kämmerer Grundmann in seinem Entwurf in Aussicht gestellt.
Grüne - Nein: Eberhard Ritter lehnte den Haushalt aus ökologischen Gründen ab: "Solange wir nicht erfassen, wie viel Versiegelung prozentual stattfindet, solange wir nicht in Xanten unsere Lunge unseres Luftkurortes, unseren Baumbestand fokussieren und erhalten, wird es mit uns keine grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Haushalt geben. Urlaub und Wellness in den Wallanlagen, wir sind Klima. Das ist unser Image, unser Slogan, darauf sollten wir setzen und unser Handeln ausrichten."
BBX - Nein: Matthias Voll lehnte den Haushalt ebenfalls ab und fragte, woher all das Geld kommen soll? Für ihn habe die Wirtschaftsförderung hohe Priorität. "Für mittlere und kleinere Logistikunternehmen ist Xanten ein guter Standort." Steuererhöhungen werde es mit der BBX nicht geben.
Linke - Nein: Auch Richard Lipp lehnte den Haushalt ab. "Als Bürger und Ratsmitglied kann ich es nur ablehnen, über einen jährlichen Aufwand von 240.000 Euro die unsinnig ins Marketingprogramm gekommene Fantasiebezeichnung Luftkurort mit allen Mitteln verifizieren zu wollen."
FDP - Nein: Heinz-Jürgen Küppers, Fraktionschef der Liberalen verglich die Zukunft der Stadt Xanten "mit Bohren dicker Bretter." Und weil er keine Vision sieht, lehnte er den Haushalt auch ab.
