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Xanten
Razzia beim Dienstleistungsbetrieb

Xanten: Razzia beim Dienstleistungsbetrieb
Der Bauhof des Dienstleistungsbetriebs Xanten. Gegen Mitarbeiter des DBX ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten bei Bauprojekten. FOTO: Fischer
Xanten. Ermittler untersuchen mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und den Abrechnungen von Bauprojekten. 100 Kräfte der Staatsanwaltschaft, des Landeskriminalamts und der Kriminalpolizei untersuchen zehn Objekte. Von Heinz Kühnen

Mit einem Großaufgebot an Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Kleve gestern Morgen gemeinsam mit Beamten des Landeskriminalamts und der Kriminalpolizei das Rathaus sowie mehrerer Privatwohnungen durchsucht. Die Aktion stand im Zusammenhang mit Ermittlungen im Aufgabenbereich des Dienstleistungsunternehmens Xanten (DBX). Es geht nach Aussagen der Staatsanwaltschaft um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und der Abrechnung von Bauprojekten.

Punkt 9 Uhr schlugen die Ermittler zu. Im Rathaus, wo die Einrichtung ihren Sitz hat, im Bauhof und in Wohnräumen einzelner Beschuldigter sicherten sie Akten und Datenbestände. 100 Polizisten, so Oberstaatsanwalt Günter Neifer aus Kleve, nahmen zur selben Zeit in zehn Objekten Hausdurchsuchungen vor und sicherten Unterlagen. "Auslöser", so Neifer, "waren zwei anonyme Strafanzeigen."

Denen müssen die Ermittler nachgehen, wenn dabei Straftaten angezeigt werden und sich der Anfangsverdacht als begründet erweist. "Das heißt nicht, dass die Personen, die bei einem solchen Unternehmen führend tätig sind, oder überhaupt jemand tatsächlich Straftaten begangen hat", so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft weiter. Erst einmal würden jetzt alle Fakten gesammelt und gesichtet - be- und entlastende.

Über die Höhe des möglichen Schadens wollte Neifer nicht spekulieren. Und auch nicht über die in Rede stehenden Bauprojekte. "Solche Einzelheiten brauchen wir für Vernehmungen." Es werde sicherlich noch etwas Zeit brauchen, bis die Staatsanwälte Genaueres sagen könnten. Immerhin: Drei beschäftigen sich mit den Vorwürfen gegen die Anstalt des öffentlichen Rechts, die sich aus dem ehemaligen Baubetriebshof, dem Amt für Straßenbau- und -unterhaltung, der Einrichtung für Abwassertechnik und -beseitigung sowie dem Gebäudemanagement zusammensetzt. Vorstand ist Kurt Reintjes, sein Stellvertreter Michael Lehmann. Über die DBX-Geschäfte wacht ein Verwaltungsrat mit dem Technischen Dezernenten Niklas Franke an der Spitze. Dieses Gremium setzt sich aus Mitgliedern des Stadtrates zusammen, der auch den entsprechenden DBX-Etat verabschiedet.

In einer ersten Stellungnahme hat Bürgermeister Thomas Görtz eine "enge Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden" angekündigt. Er habe gemeinsam mit Niklas Franke sämtliche Fachbereiche in der Rathausverwaltung und dem Dienstleistungsbetrieb aufgefordert, "diese Ermittlungsarbeiten im Rahmen unserer Möglichkeiten nach Kräften zu unterstützen".

Die Rückendeckung der Politik habe er dabei sicher uneingeschränkt, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Pankraz Gasseling, der gleichzeitig vor Vorverurteilungen warnte. Ohnehin hatten mehrere Fraktionen in der Vergangenheit gefordert, die DBX-Aufgaben wieder der Stadt zu übertragen.

Quelle: RP
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