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Xanten
Sieben-Punkte-Programm der BBX für "neuen" DBX

Xanten. Die Selbständigkeit müsse erhalten bleiben.

Die BBX-Fraktion hat ein Sieben-Punkte-Programm für die Neustrukturierung des DBX aufgestellt: Die Selbständigkeit des DBX müsse erhalten bleiben. Bessere Kontrollen bei der Auftragsvergabe müssten eingeführt werden. Gefordert wird gleiche "tarifgerechte" Entlohnung wie bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Auch wenn es zwei verschiedene Arbeitgeber sind, müssten der DBX und die Stadtverwaltung eine Einheit sein. Matthias C. Voll warnt: "Die Auflösung des DBX würde die Stadt ins Haushaltssicherungskonzept treiben, weil dann die Stadt die Schulden des DBX übernehmen muss.

Das kann der Haushalt nicht verkraften." Bei Vergabe von Projekten ab 50.000 Euro sollte eine Genehmigung vom Ausschuss Umwelt und Planung und Rat vorliegen. Es dürften bei einer Neustrukturierung des DBX keine Aufträge unnötig zeitlich verschleppt werden. Gerade Klein- und Mittelbetriebe seien auf die Aufträge angewiesen.

(möw)
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