Sonsbeck Sonsbeck verzichtet auf höhere Steuern
Sonsbeck · Bürgermeister Heiko Schmidt hat im Rat den Gemeindehaushalt für das nächste Jahr eingebracht. Der lässt unter anderem auch Raum für größere Investitionen. Die Abfallgebühren sinken leicht. Abwasser wird teurer.
Sollten die finanziellen Eckdaten auch nur ansatzweise stimmen, kann die Gemeinde Sonsbeck auch in den nächsten Jahren selbstständig arbeiten, ohne in die Gefahr zu geraten, durch eine Haushaltskonsolidierung geknebelt zu werden. Zwar muss die Gemeinde im nächsten Jahr ihre Ausgleichsrücklage angreifen, aber bis zumindest 2019, so die Prognose von Bürgermeister Heiko Schmidt und Kämmerer Willi Tenhagen, wird die Ausgleichsrücklage für einen "fiktiven" Haushaltsausgleich ausreichen.
Nötig wird der Griff in den Sparstrumpf unter anderem, weil die Gemeinde auf eine Steueranhebung verzichtet. Sowohl die Steuersätze für Sätze bebaute Grundstücke (Grundsteuer B), als auch für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Grundsteuer A) bleiben unverändert. Nicht einmal an die Gewerbesteuer wollen die Sonsbecker heran - zum Wohle der heimischen Betriebe und damit auch der Beschäftigten, denn "jeder Prozentpunkt mehr macht unseren Unternehmen zu schaffen", sagte Schmidt bei der Einbringung des Haushalts im Gemeinderat. Ob das auch so weitergeht, steht allerdings in den Sternen. Sonsbeck bleibt mit seinen Sätzen unter dem Landesdurchschnitt, nach dem aus Düsseldorf das Geld für den Finanzausgleich berechnet wird. Sonsbeck verzichtet da allein im kommenden Jahr auf rund 90.000 Euro. Da zu erwarten ist, das die sogenannten fiktiven Hebesätze weiter ansteigen, könnte es ab 2017 zu noch höheren Verlusten kommen. "Das könnten wir uns auf Dauer vielleicht nicht leisten", sagte Tenhagen.
Dabei geht es nicht um die Aufwendungen für die Flüchtlinge. Im nächsten Jahr, so Schmidt und Tenhagen, helfen Bund und Land - wenn auch immer mit Verzögerungen - durch Zuweisungen mit, die veranschlagten 1,9 Millionen Euro für den Lebensunterhalt, die Unterkunftsaufzuwendungen, Krankenhilfe und Geldleistungen nahezu auszugleichen. Die Gebührenschraube, auch das ist wichtig, wird minimal neu justiert. Die Abfallentsorgung wird durchschnittlich um einen Prozent gesenkt. Bei einer 120-Liter-Tonne mit 14-tägiger Leerung sind es sogar 1,9 Prozent. Wenn eine vierköpfige Familie mit dem Gefäß auskommt, dann bezahlt sie statt 377,16 Euro noch 370,08 Euro im Jahr. Schmutzwasser wird zwar um 12 Cent teurer: Demnächst sind 2,40 Euro je Kubikmeter Frischwasser zu zahlen (das macht bei einem Durchschnittsverbrauch von drei Kubikmeter Wasser pro Person und Monat bei einer vierköpfigen Familie 17,28 Euro im Jahr mehr). Dafür wird die Rechnung fürs Niederschlagswasser günstiger - um 15 Cent auf 60 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche. Wer auf seinem Grundstück zum Beispiel 100 Dachflächen und "versteinerte" Auffahrten hat, kommt 15 Euro günstiger davon. Das gleicht sich fast aus. Auch investieren will die Gemeinde - unter anderem weil Landeszuweisungen und das Geschäft mit dem Verkauf von Grundstücken Geld hereinbringen. 2,5 Millionen Euro sind nun für den Ankauf von weiteren Grundstücken vorgesehen, die später vermarktet werden können; irgendwo zwischen einer und drei Millionen für den (möglicherweise bezuschussten) Bau von Flüchtlingsunterkünften (die Anlagen sollen in späteren Jahren voraussichtlich wieder hernach verkauft werden) und 35.000 Euro für den Bau von Wartehallen. Und der Aussichtsturm: 150.000 Euro würde eine kostet die Reparatur kosten, 500.000 Euro ein neuer. Das muss noch beraten werden.
