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Sonsbeck
Sonsbecker Rat fürchtet Steuererhöhungen

Sonsbeck: Sonsbecker Rat fürchtet Steuererhöhungen
Christa Weidinger (SPD): "Langmut - eine fatale Strategie."
Sonsbeck. Da weicht die rot-grüne Landesregierung keinen Millimeter ab: Erst müssen die Kämmerer ihren Jahresabschluss fürs Haushaltsjahr 2012 vorlegen, dann erst erhält der Etat fürs laufende Kalenderjahr Rechtskraft. Von Heidrun Jasper

So geht es auch der kleinsten Kommune im Kreis Wesel, deren Kämmerer Willi Tenhagen mit seinem Team mit Hochdruck an den Abschlüssen arbeitet.

Der für 2011 ist in der Mache. Stichtag: 1. Juli. Der für 2012 soll zum Jahresende fertig sein. Solange gilt "vorläufige Haushaltsführung", heißt im Klartext: Die Gemeinde kann nur die Pflicht bezahlen, was darüber hinausgeht, braucht grünes Licht der Aufsichtsbehörde.

Dem Kämmerer machte niemand im Rat einen Vorwurf. Alle Fraktionen zollten ihm Lob auch für den Haushaltsentwurf 2015. Der wurde mit einem Defizit von 685 004 Euro verabschiedet.

Josef Elsemann (CDU) sorgt sich um die Entwicklung der Steuern. FOTO: NN

SPD-Fraktionschefin Christa Weidinger attackierte die CDU und Verwaltung. Seit Jahren hätten die Genossen immer wieder mit Nachdruck auf die gesetzlichen Fristen hingewiesen. CDU und Verwaltung dagegen hätten auf den Langmut des Gesetzgebers gesetzt - "eine fatale Strategie", so Weidinger. Durch Ignoranz sei die Handlungsfähigkeit nun "erheblich eingeschränkt". Die SPD lehnte den Entwurf ab.

FDP-Fraktionschef Jürgen Kühne hält die Vorgaben des Innenministeriums für unverantwortlich: "Viele Ehrenamtler sind von der Unnachgiebigkeit der Landesregierung betroffen." Die Liberalen stimmten dem Haushaltsentwurf zu wie auch die Freie Wählergemeinschaft "Bürger in Sonsbeck" (BiS). Noch könne das Defizit durch die Rücklage ausgeglichen werden, so BiS-Sprecher Manfred Gehrke. Er befürchtet, dass die Gemeinde mittelfristig nicht "ohne gravierende Erhöhung der Steuersätze" auskommen kann.

Die CDU-Mehrheit teilt diese Sorge. Fraktions-Chef Josef Elsemann beobachtet, dass zurzeit viele Kommunen im Kreis kräftig an der Steuerschraube drehen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz könnte "uns im nächsten Jahr zwingen, auch in Sonsbeck die Steuern anzuheben". Die CDU stimmte dem Haushalt zu.

Die Grünen enthielten sich wegen der verordneten Haushaltssicherung, so Sprecher Eckard Bollmann. Hauptaufgabe sei künftig die Integration der Flüchtlinge.

Quelle: RP
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