Sonsbeck Sonsbecks Haushalt verabschiedet
Sonsbeck · Sitzungsunterlagen auf Papier waren gestern, Elektronik ist heute. "Willkommen im digitalen Zeitalter", brachte Bürgermeister Heiko Schmidt in der Sitzung des Rates den einstimmigen politischen Willen auf den Punkt: Die Verwaltung soll 43 Tablet-PCs anschaffen, vier für die Leiter der vier Fachbereiche im Rathaus, einen für jeden Ratsvertreter (macht zusammen 26), einen für den Bürgermeister, zusätzlich sieben für die Sachkundigen Bürger in den Fraktionen - und fünf in Reserve. So kann die Gemeinde rund 2500 Euro sparen, rechnet Ludger van Bebber: 7500 Euro kostet es, Verwaltungsaufwand inbegriffen, jedes Jahr, die Sitzungsvorlagen zu drucken. Die elektronische Variante schlägt nur mit 5000 Euro im Jahr zu Buche.
Die kommunalen Bauhöfe in Alpen, Sonsbeck und Xanten sollen noch stärker vernetzt werden - und sich auch mal den Häcksler ausleihen und heile wieder zurückbringen. Die Poller in Labbeck bleiben nach dem mehrheitlichen Willen (14 CDU-Stimmen plus die des Bürgermeisters), wo sie stehen. Einstimmig stimmten die Ratsvertreter der Auflösung des Zweckverbandes Förderschule in Xanten zu, die bekanntlich zum 1. August schließt. Ebenso einstimmig passierten die Bebauungspläne für das neue Wohnbaugebiet Rübstück und das Gewerbegebiet Peterskaul den Rat.
Warum die Grünen ihren Antrag zugunsten eines gemeinsamen Antrages mit der CDU zurückgezogen hatten, wollte SPD-Ratsfrau Christa Weidinger wissen. "Weil wird die Erfahrung gemacht haben, dass ein solidarischer Antrag mehr Durchschlagskraft hat", begründete Eckard Bollmann die Entscheidung, sich zusammen mit der CDU für die Verbesserung des Linienbusverkehrs stark zu machen - besonders mit Blick auf den Berufs- und Schülerverkehr von Labbeck in Richtung Geldern und Xanten. Die Ratsvertreter stimmten dem Antrag einstimmig zu. Die Verwaltung soll mit der Niag und dem Kreis Wesel Verhandlungen führen.
Gegen die Stimmen von SPD und bei zwei Enthaltungen der Grünen beschloss der Rat die Haushaltssatzung für 2015. Die schließt mit einem Defizit von 685 000 Euro ab. Da die Verwaltung mit den Jahresabschlüssen bis 2012 in Verzug ist - der für 2011 ist gerade in Arbeit und muss zum 1. Juli fertig sein, der für 2012 soll zum Jahresende abgehakt sein -, ist die Gemeinde nicht frei in ihren Entscheidungen. Sie darf nur das ausgeben, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist - beispielsweise Löhne auszahlen und Baumaßnahmen fortsetzen. Alles, was darüber hinaus geht, muss erst vom Kreis abgesegnet werden (Bericht folgt).