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Xanten
SPD: DBX-Reform muss kommen

Xanten: SPD: DBX-Reform muss kommen
Olaf Finke (SPD) macht sich für Veränderungen beim DBX stark. FOTO: SPD
Xanten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Finke will Ungleichbehandlung beseitigen. Von Dirk Möwius

Dem allgemeinem Aufschrei, gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen beim DBX dürften nicht Steuererhöhungen nötig machen, widerspricht die SPD. Der Fraktionsvorsitzende Olaf Finke erklärt: "Wenn reflexhaft von einigen Fraktionen grundsätzlich eine von der Verwaltung beispielhaft angeführte Anhebung der Grundsteuer abgelehnt wird, muss die Frage gestellt werden, wie lange die Stadt und damit auch die Politik diesen Kredit von den Beschäftigten des DBX noch in Anspruch nehmen will?" Der überwiegende Teil der Mehrkosten falle im Bereich der unteren Lohngruppen an, die nicht nur im Vergleich mit den direkten, länger beschäftigten Kollegen geringer vergütet werden, sondern auch im Verhältnis zu höheren Entgeltgruppen unverhältnismäßig schlecht gestellt sind. Finke: "Alle im Rat vertretenen politischen Parteien und Gruppen sollten sich bewusst machen, dass die Haushalte der vergangenen Jahre zu einem offensichtlich nicht geringen Teil von den Reinigungskräften, Hausmeistern, Handwerkern, Gärtnern und weiteren Beschäftigten des DBX entlastet wurden. Kann man diesen Menschen ernsthaft noch weiter das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit absprechen?" Auch die SPD-Fraktion wolle eine höhere Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt vermeiden. Selbstverständlich sei eine Kompensation der Mehraufwendungen im Rahmen der Haushaltsplanungen an das Ziel. Es sei aber zurzeit einfach unredlich, eine mögliche Grundsteuererhöhung als Argument gegen die Entgeltgerechtigkeit für das Personal des DBX heranzuziehen. Ebenso unredlich wäre es aber auch, zu behaupten, die aus Sicht der SPD zwingend erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung einheitlicher Vergütungsstrukturen und Arbeitsbedingungen würden nicht Einsparungen oder Mehreinnahmen an anderer Stelle erfordern. Finke: "Die SPD-Fraktion ist bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen und eine langjährige, nicht weiter hinnehmbare Ungleichbehandlung schnellstmöglich zu beseitigen."

Positiv sieht Finke die Entwicklung, den DBX - wie von der SPD-Fraktion beantragt - neu aufzustellen. Finke. "Auch wenn die vollständige Rekommunalisierung nicht Gegenstand der Verwaltungsvorlage war, sind doch wesentliche Forderungen der SPD-Fraktion berücksichtigt worden." Unbestritten sei, dass die organisatorischen Maßnahmen, die die Verwaltung vorgeschlagen und teilweise bereits umgesetzt hat, zu einem nicht unerheblichen Teil den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geschuldet seien.

Eine Diskussion, ob die im Raum stehende Vorfälle hätten verhindert werden können, wenn man den in der Vergangenheit mehrfach vor allem durch die SPD und die FBI formulierten Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle gefolgt wäre, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, könne aber nach Abschluss der Ermittlungen im Zuge der Aufarbeitung der dann gewonnenen Erkenntnisse erfolgen.

Quelle: RP
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