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Xanten
SPD-Fraktion fordert eine neue Struktur für den DBX

Xanten. Neuer Vorstand gesucht: In der Verwaltungsratssitzung soll morgen eine Findungskommission gegründet werden. Von Dirk Möwius

Als erste Fraktion in Xanten fordert die SPD konkret eine Neustrukturierung des Dienstleistungsbetriebes DBX. Vor der Verwaltungsratssitzung (morgen, 17 Uhr, Rathaus) veröffentlichte Olaf Finke einen umfassenden Antrag.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, dass unabhängig von den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einiger Handlungsbedarf beim DBX erkannt worden sei. Dazu gehöre eine grundlegende Änderung des Vergabewesens. Kontroll- und Sicherungsinstanzen seien einzurichten. Zudem müsse man die Wertgrenzen und Anordnungsbefugnisse überprüfen, um sie "manipulationssicher" zu gestalten. Auch der Umgang mit Betriebsmitteln und Wertstoffen sei zu überprüfen.

Ein Dorn im Auge ist den Sozialdemokraten schon seit langem, dass beim DBX zu unterschiedlichen Bedingungen gearbeitet wird. Trotz gleicher Tätigkeit hätte ein Teil der Mitarbeiter eine geringere Vergütung und weniger Urlaubsanspruch bei längerer Arbeitszeit als andere. Finke: "Im Interesse des Betriebsfriedens, vor allem aber vor dem Hintergrund, dass es um einen Betrieb geht, der sich in kommunaler Hand befindet und ausschließlich im Auftrag der Stadt tätig wird, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar."

Auch wenn unter den Beschlüssen die "vermeintliche Wirtschaftlichkeit" beim DBX leiden werde, sei die SPD der Auffassung, dass Transparenz, Manipulationssicherheit und soziale Faktoren deutlich "schwerer wiegen als Einsparungen um jeden Preis".

Die SPD hält die Rückführung des DBX in die Stadtverwaltung ("Rekommunalisierung") für ein geeignetes Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Welche anderen Organisationsformen unter den strengen Kriterien möglich wären, soll ebenfalls geprüft werden.

Thema in der morgigen Sitzung ist auch die Leitung des DBX. In der Sondersitzung im November war Vorstand Kurt Reintjes abberufen worden. Der Technische Dezernent Niklas Franke ist zum kommissarischen Vorstand bestellt worden.

Nun soll "sehr zeitnah" und unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach einem neuen Vorstand gesucht werden, um Franke von der kommissarischen Leitung wieder zu entlasten. Aus Vertretern des Verwaltungsrates soll eine Findungskommission gebildet werden.

Quelle: RP
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