Xanten SPD: Xantens Rat sollte auch bei sich selbst sparen
Xanten · Volker Markus kritisiert das Verhalten der CDU in Sachen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende.
Wenig Verständnis für die Attacken von Pankraz Gasseling (CDU) auf die FBI in Sachen Kritik an der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende hat Volker Markus. Der Schatzmeister der SPD-Fraktion äußert sich gegenüber unserer Redaktion jetzt auch, weil er schon nach der letzten Ratssitzung von mehreren Mitgliedern der CDU-Fraktion für seine Haltung heftig angegriffen worden sei. Markus: "In Anbetracht des prognostizierten Haushaltsdefizits in Höhe von 2,5 Millionen Euro hatte sich die SPD-Fraktion bereits frühzeitig dazu entschlossen, zu beantragen, auf die Auszahlung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu verzichten. Es war und ist den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht zu vermitteln, aus welchem Grund bei den Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung ausgerechnet an diesen Vergütungen festgehalten werden soll." Schon in der Ratssitzung warnte Volker Markus vor dem Eindruck der "Selbstbedienungsmentalität". Man sollte ein deutliches Signal setzen: Vom Sparzwang sollten sich gerade die Ratsmitglieder nicht ausnehmen.
Die Mehrarbeit, die Ausschussvorsitzende zu leisten haben, sei in aller Regel sehr überschaubar. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung mache aber rund 3500 Euro pro Jahr aus.
Wenn Pankraz Gasseling erkläre, dass das Thema erst am 28. März in den Haushaltsberatungen entschieden wird und es daher auch keiner Korrektur eines Beschlusses bedürfe, sei diese Aussage "bestenfalls die halbe Wahrheit". Markus: "Fakt ist, dass sich die CDU einem gemeinsamen Antrag von SPD und FBI widersetzt hat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, neben dem Wahlprüfungsausschuss auch die anderen Ausschüsse des Rates von der Regelung auszunehmen. Dann wäre es nicht zu den erhöhten Auszahlungen ab Anfang diesen Jahres gekommen und der Einspareffekt sofort eingetreten." Die CDU-Fraktion habe aber offensichtlich aus wahltaktischen Überlegungen diesem SPD/FBI-Antrag nicht zugestimmt. Nun wolle sie CDU das Thema in den Haushaltsberatungen behandeln. Dort könne man in relativer zeitlicher Nähe zur Landtagswahl möglicherweise Pluspunkte sammeln. Offensichtlich solle so dem eigenen Landtagskandidaten noch einmal kräftig unter die Arme gegriffen werden.
Abschließend erinnert der SPD-Politiker an die Äußerung des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Kai van Meegen. Der hatte vom "unnötigen Beitritt zum Tarif für die Mitarbeiter des DBX" in Zusammenhang mit den Tarifanpassungen nach dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gesprochen. Volker Markus: "Wenn die CDU also kritisiert, dass Mitarbeiter, die sich in unteren Tarifgruppen befinden und deren Verdienst unterhalb des Tarifs liegt, endlich eine gerechte Entlohnung erhalten, dann wird deutlich, welchem Klientel ihre Politik tatsächlich dient."
