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Thomas Ahls
Steuererhöhungen sind bei uns derzeit kein Thema

Thomas Ahls: Steuererhöhungen sind bei uns derzeit kein Thema
Bürgermeister Thomas Ahls. FOTO: Fischer Armin
Xanten. Alpens Bürgermeister sprach über Stadtumbau, das neue Haus für die Feuerwehr und darüber, dass das Geld knapp wird.

Alpen Abgesehen vom Wetterleuchten um die Glasfaser war das politische Alpen in den Sommerferien geräuschlos. Es war ruhig im und rund um das Rathaus. Doch die Dinge entwickeln sich. Die RP hat sich daher zum Sommerinterview mit Bürgermeister Thomas Ahls getroffen, um zu erfahren, was in absehbarer Zeit auf die politische Tagesordnung kommt.

Herr Ahls, die Zeit vor der Sommerpause war mit dem Architektenwettbewerb recht bewegt. Kam da die Auszeit zur rechten Zeit?

Ahls Das kann man so sagen. Das Ganze war schon recht anstrengend. Aber es hat auch riesigen Spaß gemacht, vor allem, weil es gelungen ist, viele Alpener mitzunehmen, die sich an dem Prozess beteiligt haben. Und wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Jetzt ist unsere Stadtplanerin Anne Casprig dabei, die Realisierung auf den Weg zu bringen. Mit der Bezirksregierung müssen wir unser Vorgehen abstimmen, um Fördermittel zu sichern. Und der Rat muss festlegen, wo wir anfangen. Da liegt noch jede Menge Arbeit vor uns. Doch wir sind ganz gut unterwegs.

Nur die Burgstraße war lange dicht. Nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig.

Ahls Das war auch für den Bürgermeister kein Vergnügen. Es hat in der Zeit nicht immer großen Spaß gemacht, im Ort unterwegs zu sein. Klar hat der Einzelhandel gelitten. Man muss jetzt sehen, wie nachhaltig die Umsatzrückgänge sind. Wir sprechen mit dem Werbering über gemeinsame Aktionen, Kunden wieder verstärkt in den Ort zu holen und die Kundenfrequenz wieder auf das alte Niveau zu bringen.

Mit der Amaliengalerie nähert sich eine andere Baustelle ihrem Ende.

Ahls Ja. Das Ergebnis kann sich, denke ich, sehen lassen, auch wenn vielleicht nicht alles optimal gelaufen ist. Im Herbst ziehen die Ärzte ein. Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die medizinische Versorgung für Alpen langfristig zu sichern. Das Gebäude, das einige Kritiker als zu wuchtig empfinden, wird von den meisten Alpenern, nach allem, was ich höre, für gelungen gehalten.

Unterwegs ist Alpen auch zum Anschluss an die Datenautobahn. Hier gab es ja zuletzt ein wenig Aufregung.

Ahls Mit der Kritik an meinem Brief für den Auftritt der Deutschen Glasfaser muss und kann ich leben. Mir geht es darum, bei der digitalen Infrastruktur das Beste für die Gemeinde zu erreichen. Und die Glasfaser ist die Technologie der Zukunft.

Und was ist das Beste?

Ahls Da gibt es, nachdem lange Zeit gar nichts oder nur sehr wenig ging, bekanntlich zwei konkurrierende Angebote. Und das ist doch nur zu begrüßen. Welches am Ende das beste ist, müssen jetzt die Bürger, jeder für sich, entscheiden. Sie sind die Kunden. Wir haben dafür gesorgt, dass umfassend informiert worden ist und sich jeder ein Bild davon machen kann, was seinem Bedarf am nächsten kommt.

Neue Wege beschreitet Alpen auch beim neuen Feuerwehrgerätehaus. Endlich sind die Pläne bekannt, die ästhetisch einen Bigpoint setzen. Gibt es schon Reaktionen?

Ahls Erstaunlicherweise beschränken sie sich bislang auf die Feuerwehr selbst. Und da ist man begeistert. Ich bin aber davon überzeugt, dass die für ein Feuerwehrhaus ambitionierte Architektur nicht als Schickimicki durchfällt, sondern breite Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Zumal es nicht teurer wird als ein konventionelles Gebäude.

Trotzdem gab es aus dem politischen Raum bereits im Vorfeld Kritik an dem 4,6-Millionen-Projekt. Was sagen Sie dazu?

Ahls Der Bau des Gerätehauses fußt auf den Aussagen des Brandschutzbedarfsplans von 2011. Der schreibt vor, dass wir eine Veränderung brauchen. Auch der Umbau am heutigen Standort würde in die Millionen gehen. Und die Feuerwehr hätte weiter das ernste Problem beim Ausrücken, wenn ihr in der Engestelle zur Lindenallee nachrückende Kräfte entgegenkommen. In der sachlichen Abwägung gibt es zum Neubau keine echte Alternative. Zumal die Zinsen derzeit so niedrig sind, dass die steigenden Baupreise ein Abwarten am Ende teurer machen würden. Jetzt zu bauen und nicht erst in fünf Jahren, ist wirtschaftlich vernünftig.

Dennoch. Es häufen sich die Anzeichen, dass die finanziell fetten Jahre zunächst mal vorbei sind. Täuscht das?

Ahls In der Tat sind wir an einem Punkt, an dem die Umlageausgaben steigen und die Steuereinnahmen spürbar zurückgehen. Wir müssen unsere Erwartungen bei der Gewerbesteuer von 8,6 Millionen für dieses Jahr um gut eine halbe Million nach unten korrigieren. Wir versuchen trotzdem, gemeinsam mit der Politik so gegenzusteuern, dass das Haushaltsdefizit von 4,6 Millionen Euro nicht noch weiter aufreißt.

Rückt das Schreckgespenst Haushaltssicherung, kurz HSK, näher?

Ahls Es besteht die Gefahr. Um auf alles vorbereitet zu sein, planen wir den Haushalt 2017 vorsorglich unter HSK-Vorzeichen, um sämtliche Einsparpotenziale zu ermitteln und möglichst auch auszuschöpfen. Wenn's dann doch nicht so weit kommt, umso besser.

Denken Sie auch über Steuererhöhungen nach?

Ahls Den Griff in die Tasche der Bürger und unserer Unternehmen wollen wir vermeiden. Steuererhöhungen sind derzeit kein Thema.

Wohl aber der Kommunal-Soli, den auch Alpen zahlen soll, um Kommunen zu unterstützen, denen es noch viel schlechter geht.

Ahls Ja, Kämmerein Andrea Wessel und ich fahren Ende August nach Münster, um dabei zu sein, wenn der Verfassungsgerichtshof das Urteil über die Klage, an der wir beteiligt sind, spricht.

Was denken Sie, wenn Sie die Nachrichten aus der Türkei verfolgen?

Ahls Ich glaube, dass der Flüchtlingsdeal hält, weil Präsident Erdogan sonst sein Druckmittel gegen die EU aus der Hand geben würde.

Da klingt Eigeninteresse durch.

Ahls Kann schon sein. Momentan werden uns nur vereinzelt neue Flüchtlinge zugewiesen. Das gibt Ruhe nach dem großen Sturm. Hoffentlich ist die Ruhe nicht trügerisch. Die 250, die da sind, müssen integriert werden. Da gibt's noch viel zu tun. Mit dem Bau der neuen Unterkunft für 50 Leute am Passweg und dem geplanten Gebäude an der Ulrichstraße hätten wir die drängendsten Unterbringungsprobleme gelöst und könnten die Tennishalle dann hoffentlich wieder räumen.

DAS GESPRÄCH FÜHRTE RP-REDAKTEUR BERNFRIED PAUS

Quelle: RP
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