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Xanten
Straßenbau soll für die Anlieger günstiger sein

Xanten: Straßenbau soll für die Anlieger günstiger sein
Wenn in Xanten die Bagger anrollen, kann es für die Anlieger sehr teuer werden. SPD und FBI wollen nun die Senkung der Beiträge erreichen. FOTO: arfi
Xanten. SPD und FBI beantragen gemeinsam, die Xantener Beiträge für Straßenerneuerung zu ändern. Auch kurzfristig soll geholfen werden. Von Dirk Möwius

Morgen endet die Ausschreibungsfrist für die Straßensanierung in Marienbaum. Die Anlieger von Birgittenstraße, Katharinastraße und Teilen der Alten Schulstraße werden so bald genauer erfahren, ob die Kosten etwas niedriger ausfallen als bisher - etwa, wenn asphaltiert wird, anstatt zu pflastern. Bisher stehen Anliegerbeiträge von teilweise über 30 000 Euro im Raum. Nach der BBX, die bereits die Senkung des Anliegeranteils von derzeit 80 auf 60 Prozent beantragt hat, werden nun SPD und FBI gemeinsam aktiv. Sie fordern die Neukonzeption der Satzung, in der die Beiträge festgelegt sind. Zudem bitten sie die Verwaltung, kurzfristige Maßnahmen zu entwickeln, um eine übermäßige individuelle Härte einzelne Grundstückseigentümer abzumildern.

Auf einen konkreten neuen Satz legen sich FBI und SPD noch nicht fest. Die Stoßrichtung ist aber klar: Der einzelne Eigentümer soll weniger zahlen, die Stadtkasse dafür einen höheren Anteil übernehmen. Man wolle eine Abmilderung der "in manchen Fällen existenzbedrohenden Situation von Grundstückseigentümern". Olaf Finke (SPD) und Herbert Dissen (FBI): "In der Mehrzahl der Städte und Gemeinden des Kreises Wesel und den angrenzenden Kommunen im Kreis Kleve ist die Erhebung der Anliegerbeiträge bereits heute vorteilhafter für die Bürger geregelt. Lediglich Xanten, Alpen und Hünxe berechnen den maximalen Beitrag von 80 Prozent, obwohl die Stadt Rheinberg mit ihrem Haushalt der Haushaltssicherung unterliegt und der finanzielle Gestaltungsspielraum dort deutlich geringer ist. Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung auf jeden Fall bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2016 in Zusammenarbeit mit den Ratsfraktionen in Verbindung mit der Reform des KAG eine neue Satzung erarbeitet."

Fraglich scheint allerdings, ob eine neue Regelung den Betroffenen in Marienbaum noch hilft. Bürgermeister Thomas Görtz sagte Dienstag im Bezirksausschuss, es sei schwierig, mitten im Verfahren die Spielregeln zu ändern. Die Initiative von Herbert Dissen im Bezirksausschuss, mit dem Bauprojekt in Marienbaum auszusetzen, bis die Neuregelung gefunden ist, fand dann auch keine Mehrheit.

Mit Blick auf die Härten nahm aber Thomas Görtz die Anregung von Hans-Jürgen Thiele (SPD) auf, über die derzeitigen Zinsätze bei Stundung oder Ratenzahlung nachzudenken. Görtz: "Wir werden Billigkeitsregelungen treffen und den Anwohnern weitgehend entgegenkommen. Wir wollen nicht mit der Verzinsung Geld verdienen. Aber eins ist klar: Die Zahlungsverpflichtung bleibt."

So muss nun die politische Diskussion abgewartet werden. Das auch in der CDU nicht alle Ratsmitglieder von den hohen Sätzen begeistert sind, zeigte die Debatte im Bezirksausschuss. Sven Paessens machte deutlich, dass er persönlich schon lange denkt, der in Xanten 1987 von bis damals 50 Prozent auf 80 Prozent erhöhte Beitrag sei viel zu hoch. Birgit Mölders sagte, für sie sei es eine besondere Ungerechtigkeit, dass Eckgrundstücke doppelt betroffen sind. Eine "Lex Marienbaum" werde es aber nicht geben, versicherte sie.

Quelle: RP
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