Xanten Streit um den Radweg auf der Deichkrone
Xanten · Der Deichverband Xanten-Kleve und die Stadt Xanten suchen nach der gerichtlichen Verfügung zur Schließung des Teilstücks in Obermörmter nach einem Ausweg. Ein Anlieger hatte gegen die Öffnung geklagt.
Ein durchgehender Rad- und Fußweg von Xanten bis zur Brücke bei Rees wird noch auf sich warten lassen. Ursprünglich sollte auch das letzte 800 Meter lange Teilstück zwischen Vynen und Obermörmter längst für die Öffentlichkeit freigegeben sein. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgte dem Einwand eines Anliegers und sorgte so dafür, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf die ursprüngliche Zusage einer geänderten Planfeststellung wieder zurücknahm. Eine Ergänzung sei nur für die Dauer des Deichbaus möglich, hatten dies die Richter in einem Eilverfahren begründet. Doch zum Zeitpunkt des Antrags war das umstrittene Teilstück längst fertig. Es war also eher eine formale denn eine inhaltliche Entscheidung.
Nun müssen Deichverband und Stadt nach einer Lösung des Problems suchen. Es gebe drei Möglichkeiten, sagt der Geschäftsführer des Deichverbandes, Bernhard Schlüss. Doch bei allen führt kein Weg an der Akzeptanz Dritter vorbei. Eine Möglichkeit wäre, dass der Deichverband als Eigentümer die Absperrgatter öffnen könnte. "Hier besteht jedoch die Gefahr, dass der Anlieger wieder das Gericht anruft und Beeinträchtigungen befürchtet."
Nicht viel anders sieht es mit Variante zwei aus, den Weg umzuwidmen, also für eine bestimmte Nutzung zuzulassen. Dann hätte die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, den Weg zu nutzen. Bis auch hier (erfolgreich) Rechtsmittel eingelegt werden.
Außerdem: "Wir sehen in der Widmung einen großen Nachteil für den Deichverband", macht Schlüss deutlich. Die Wegelast würde auf die Stadt übergehen. Damit würde man selbst jegliche Befugnisse verlieren, auf bestimmte Dinge einzuwirken. Als Beispiel nennt er unangeleinte Hunde. Es gebe Vorfälle, in denen sie eine Panik unter den am Deich weidenden Schafen ausgelöst hätten. Das habe zu Verletzungen geführt; ein Tier sei gar gerissen worden. "Ausgenommen sind zudem Deichbereiche, die in der Vergangenheit bereits gewidmet wurden oder wo eine öffentliche Erschließung zu Wohnbaugrundstücken gesichert werden muss."
Vorschlag Nummer drei: Die Stadt leitet ein Bebauungsplanverfahren ein. Der Rat hat dies bereits auf seiner Sitzung im Juli in die Wege geleitet. Aber auch dann kann jeder, der sich betroffen fühlt, Einwände vorbringen und den Klageweg beschreiten. Man sei mit der Stadt im Gespräch, sagt Schlüss mit Blick auf das Bebauungsplanverfahren, ohne jedoch näher auf den Inhalt eingehen zu wollen. "In der Sache liegen wir nicht auseinander und stehen einer Nutzung der Wege offen gegenüber." Das wird auch die Stadt freuen, die den durchgehenden Fuß- und Radweg gerne hätte. Denn der wäre wegen seiner überregionalen Bedeutung nicht allein für den Tourismus interessant, sondern auch für die eigene Bevölkerung, sagt Kämmerer Thomas Görtz.
