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Xanten
Streit um Schule Marienbaum eskaliert

Xanten: Streit um Schule Marienbaum eskaliert
Ein Bild aus vergangenen Zeiten: Bürgermeister Thomas Görtz wurde am 1. Juli 2014 in seiner ersten Ratssitzung durch Werner Paessens vereidigt. Die BBX hatte Görtz früh im Wahlkampf unterstützt, heute wirft sie ihm vor, sich nicht an seinen Amtseid zu halten. FOTO: Armin Fischer
Xanten. Nach der angekündigten Kündigung des Vertrages zwischen DBX und Förderverein in Sachen Hausmeisterstelle wird der Ton schärfer. Die BBX attackiert Bürgermeister Görtz als "bürgerfern". Der spricht von "Unverschämtheiten". Von Dirk Möwius

Wenn ein Bürgermeister einer Fraktion des Rates "falsche Gerüchte, Unterstellungen und auch Unverschämtheiten" unterstellt, weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Es brennt rund um die Grundschule Marienbaum. Protagonisten sind neben Verwaltungschef Thomas Görtz die Ratsmitglieder der BBX, besonders Werner Paessens, der zugleich auch Vorsitzender des Fördervereins der Grundschule Marienbaum ist.

Worum geht es? Als um jede Anmeldung gekämpft wurde, schaffte der Förderverein den Schulbus ab. Ehrenamtliche Busfahrer holen seitdem Kinder auch aus abgelegenen Bereichen ab und bringen sie zur Schule und zurück. So wurde erreicht, dass sich auch Eltern aus den Nachbarkommunen für Marienbaum entschieden. Zugleich übernahm der Förderverein Hausmeisteraufgaben an der Schule. Das Geld, das dafür vom DBX gezahlt wird, wird zur Finanzierung der Buskosten genutzt. Zu Jahresbeginn hat der DBX aber angekündigt, diesen Vertrag auflösen zu wollen.

Ein neuer Hausmeister, der auch Flüchtlingsunterkünfte betreuen soll, wird eingestellt. BBX und Förderverein schlugen Alarm. Das wäre das Aus für den Schulbus. Thomas Görtz entgegnet, man könne einen anderen Weg finden, den Bus zu finanzieren. Außerdem werde mit Sicherheit kein Kind auf der Straße stehenbleiben. Doch statt gemeinsamer Suche nach einer Problemlösung gab es ein umfangreiches Schreiben der BBX, das in Marienbaum als "Klarstellung" verteilt wurde.

Der Text fängt auf der ersten Seite sachlich an, liefert dann aber Formulierungen wie "kennt der Bürgermeister seine eigenen Unterlagen nicht?" oder "Der Bürgermeister ist nicht im Bilde". Am Ende geht die BBX soweit, Görtz vorzuwerfen, er handle nicht im Sinne seines Amtseids, zum Wohl aller Bürger der Stadt zu handeln. Auch habe es "hoch heilige" Versprechungen gegeben, die Grundschulen in Birten und Vynen zu erhalten. Kurz danach hätten die Schulen schließen müssen. Thomas Görtz äußerte sich zu den Vorwürfen in der Runde der Fraktionschefs und per Mail an die Fraktionen. "Die falschen öffentlichen Sachverhaltsdarstellungen der BBX-Fraktion und auch der Vertreter des Fördervereins hören in einer mittlerweile unerträglichen Form anscheinend nicht auf. Falsche Gerüchte, Unterstellungen und auch Unverschämtheiten werden aber auch durch dauernde Wiederholungen nicht richtiger. Ich kann alle Beteiligten nur eindringlich bitten, nicht mit solchem Aktionismus weiterhin den Grundschulstandort in Marienbaum zu gefährden." Er fordere die BBX-Fraktion "eindringlich und nachdrücklich" auf, solche Falschbehauptungen in Zukunft zu unterlassen.

Teilweise wählen BBX und Görtz sogar die gleichen Worte. Beide bezichtigen die jeweils andere Seite, "politisch motiviert" zu handeln. Görtz verweist auf einen Brief besorgter Eltern und spricht bei der BBX von "bestenfalls gedankenlosen, vielleicht sogar vorsätzlichen, politisch motivierten Aktionen", die genau für die Verunsicherung sorgen, die man zur Sicherung des Grundschulstandortes Marienbaum nicht gebrauchen könne. Die BBX argumentiert, die "politisch motivierte" Kündigung des "Schlüsseldienstes" und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Schulbus würden einen Aderlass für die Grundschule bedeuten. Das sei "bürgerfern und ungerecht".

Tatsächlich muss man die Situation in Marienbaum auch aus der politischen Historie betrachten: Nach der Kommunalwahl 2009 hatte die CDU die Mehrheit in Xanten verloren. Ein unglaubliches Szenario von Austritten und Wechseln sowie Neugründungen änderte das Bild jedoch in wenigen Monaten. Die CDU bekam nicht nur ein neues Fraktionsmitglied, sie fand in der BBX auch einen zuverlässigen Partner. Dass dafür hinter den Kulissen hart verhandelt wurde und auch Dinge wie die Vergabe der Position des Behindertenbeauftragten an Werner Paessens und die Rückendeckung für die Marienbaumer Schule über den Schulbus und die Hausmeisterstelle Teil der Gespräche waren, ist nicht gesichert, wäre aber plausibel. Das Ganze kippte im vergangenen Wahlkampf. Zwar signalisierte die BBX sehr früh ihre Unterstützung für Görtz, im Endspurt ging sie aber auch die CDU ("Lügenbaron") knallhart an. Damit war die Tür für eine weitere Zusammenarbeit zu. Folgerichtig setzte Görtz schnell eine neue Lösung für die Aufgaben des Behindertenbeauftragten durch. Nun folgt die Kündigung der Hausmeisterstelle.

Quelle: RP
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