Xanten Unternehmen sollen für Schäden zahlen
Xanten · Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag ein Straßenaufbruchsmanagement. Der Verwaltungsrat des DBX berät heute darüber.
Als vor einigen Jahren die Deutsche Glasfaser auch in Xanten an den Start ging mit dem Angebot, schnelle Internetkabel zu verlegen, war die Hurrastimmung groß. Inzwischen hat sie ein wenig der Ernüchterung Platz gemacht angesichts der Klagen über eine vielfach festgestellte Bauausführung. Zu oft blieben mangelhaft geschlossene Baustellen zurück. So oft, dass der Dienstleistungsbetrieb Xanten (DBX) schon recht früh eine "Task Force" einrichtete, um den Arbeitskolonnen auf die Finger zu klopfen (wir berichteten). Nun spricht sich die CDU-Fraktion gar für mehr Kontrolle bei allen Straßenaufbrüchen aus. Am heutigen Dienstag, 10. April, wird der Verwaltungsrat ab 17 Uhr darüber öffentlich im Sitzungssaal beraten.
In ihrem Antrag fordert die CDU für ein Straßenaufbruchsmanagement dreierlei: Erstens müssen Aufbruch der Straßendecke und die regelkonforme Wiederherstellung des alten Zustandes überwacht werden. Hierfür werde zweitens der Dienstleistungsbetrieb entsprechend finanziell und personell ausgestattet. Und drittens sollen zur Deckung der Kosten Gebühren von dem Privatunternehmen erhoben werden.
Die Beantwortung der Frage, wer wofür wie viel zahlen soll, fällt nicht leicht. Denn juristisch gesehen sind nicht alle gleich. Von einer Konzessionsabgabe für die unterirdische Nutzung der Straßen sind Unternehmen der Telekombranche im Gegensatz zu Wasser- und Energieversorgern, von denen die Stadt in diesem Jahr immerhin 750.000 Euro erwartet, befreit. Es bleiben noch die Verwaltungsgebühren zum Beispiel für die Verkehrssicherung oder für die Einhaltung der Regeln bei der Bauausführung. Der Städte- und Gemeindebund NRW rät auf alle Fälle dazu, ein solches kommunales Straßenaufbruchmanagement einzurichten. "Es sollte auf alle Fälle gemacht werden", sagt Referentin Cora Ehlert. "Die Straßen stellen einen großen Vermögenswert in den Büchern dar." Gerade bei externen Unternehmen, die teilweise wiederum mit Fremdfirmen arbeiten, sei es gut, ihnen auf die Finger zu schauen. Wenn sich nach Jahren Folgeschäden zeigten, sei es schwierig, den Verursacher zur Haftung heranzuziehen.
Die Bürger-Basis-Xanten (BBX) bezeichnet die CDU-Forderung, die Kosten "sollen nicht zu Lasten der Bürger gehen", als in der Umsetzung "sehr zweifelhaft, sehr vage, wenn nicht sogar populistisch". Denn die Deutsche Glasfaser werde sich sicherlich nicht nachträglich auf gefasste Beschlüsse des DBX-Verwaltungsrates einlassen, befürchtet BBX-Sprecher Matthias Voll. "Im Übrigen kann es nicht angehen, dass der DBX mit zusätzlichen Aufgaben belastet werde, die Fremdfirmen verursachen." Voll fordert von Bürgermeister Thomas Görtz, zusätzlichen Druck auf die Deutsche Glasfaser auszuüben.
Xantens "Task Force" indes arbeitet nach Angaben von DBX-Vorstand Harald Rodiek erfolgreich. Der enge Kontakt und das genaue Hinschauen, die "enge Betreuung" der Baustellen des Glasfaseranbieters, wie er es nennt, habe schon erste Früchte getragen.
