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Xanten
Xanten renoviert die Bürgerbeteiligung

Xanten. Anträge gehen direkt in die Fachausschüsse, Bürgerforum mit neuer Sitzordnung, Ausschuss wird aufgelöst. Von Peter Kummer

Mit großen Hoffnungen hatte der neu geschaffene Ausschuss für Bürgerbeteiligung nach der letzten Kommunalwahl im Sommer 2014 seine Arbeit aufgenommen. Mehr die Menschen der Stadt mit einbeziehen und ihnen die Möglichkeit geben, mitgestalten zu können, lautete damals die Devise. Nun, rund zwei Jahre später, zogen die Fraktionsvertreter Bilanz und sprachen sich für eine Auflösung des Ausschusses aus. Statt dessen soll das ebenfalls bereits existierende Bürgerforum zu einem wahren Kommunikationsinstrument entwickelt werden, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

So war es bisher: Den Auftakt einer politischen Sitzungsperiode machte immer das Bürgerforum um 17 Uhr für Anfragen und um 18 Uhr folgte der Ausschuss für Bürgerbeteiligung für Anträge. Diese wurden später in den anderen (Fach-)-Ausschüssen weiter besprochen und dort entschieden. Ein umständliches Verfahren, da die Themen bis zu einem endgültigen Beschluss drei- und vierfach debattiert wurden.

Der neu geschaffene Ausschuss war von Anfang an als Versuchsballon bewertet worden. Seinerzeit hatte Bürgermeister Thomas Görtz betont: " Wir wollen dieses sinnvolle Instrument ausprobieren. Deshalb haben wir eine Art Revisionsklausel vereinbart, das heißt, wir werden die Wirksamkeit überprüfen."

Das ist nun geschehen - mit dem Ergebnis, die Arbeit des Ausschusses einzustellen und Bürgeranträge direkt in den anderen Fachausschüssen zu behandeln. "Wir können im Bürgerausschuss nur vorbesprechen, ohne etwas zu beschließen", fasste Tanko Scholten (CDU) seinen Eindruck zusammen und erntete dabei bei den anderen Politiker durchaus Zustimmung. Bürger könnten den Eindruck bekommen, es lohne sich gar nicht erst zu kommen. Xanten sei hier kein Einzelfall; auch in anderen Städten wie Bremen und Berlin seien Bürgerausschüsse gescheitert, ergänzte Ratsherr Tim Michalak (CDU). Stattdessen wollen die Politiker auf anderem Weg den Kontakt zu den Bürgern intensivieren, indem sie das Bürgerforum aufwerten. Dort können die Xantener ihre Wünsche und Anregungen vortragen und mit den Ratsvertretern in einen direkten Dialog eintreten. Hemmschwellen sollen durch eine geänderte Sitzordnung abgebaut werden: Statt wie jetzt am Rand hinter den Politiker zu sitzen, sollen die Bürger nun gleichberechtigt an den Tischen der Runde Platz nehmen können, schlug Ausschussvorsitzender Peter Hilbig (FBI) vor. Über die endgültige Einstellung der Ausschussarbeit muss noch der Rat entscheiden.

Quelle: RP
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