Debatte um Hochschul-Novelle Studenten wehren sich gegen Zwangs-Exmatrikulation
Düsseldorf · Die geplante Hochschul-Novelle von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) stößt nicht nur bei den Hochschulrektoren, sondern auch bei den Studierenden auf massive Kritik.
Oktober 2013: Probleme an der Düsseldorfer Uni zum Semesterstart
Es sei nicht nachvollziehbar, warum in dem Gesetzentwurf an der Zwangsexmatrikulation festgehalten werde, betonten Sonja Lohf und Heraldo Hettich für die Studierendenvertretungen NRW (Landes-Asten). Vorgesehen ist unter anderem, dass eine Hochschule Studierende ausschließen, also exmatrikulieren, kann, wenn diese sich vier Semester lang keiner Prüfung unterzogen haben. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Ausnahmen bei Härtefällen. Dennoch legen sich die Landes-Asten quer: "Gerade das Nicht-Ablegen von Prüfungen über einen gewissen Zeitraum oder eine merklich verlängerte Studienzeit dürfen keine Gründe dafür sein, Exmatrikulationen zu legitimieren."
Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums betonte auf Anfrage, es handle sich bei dieser Regelung nicht um eine Verschärfung, sondern um eine Präzisierung. Sie ermögliche den Hochschulen die Exmatrikulation von Frauen und Männern, die es auf die mit der Einschreibung verbundenen sozialen Leistungen wie das Semesterticket abgesehen hätten, aber keine akademische Ausbildung anstrebten.
Nach Ansicht der Landes-Asten muss zudem bei der Vergabe und Verwendung von Drittmitteln an die Hochschulen absolute Transparenz herrschen. Eine solche Regelung stand ursprünglich im Regierungsentwurf, wurde aber nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft abgemildert. Demgegenüber betonen die Landes-Asten, die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf zu erfahren, wer die Hochschulen finanziert: "Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht durch unbekannte Abhängigkeiten gefährdet werden."
