Düsseldorf Türkei schickt 117 Prediger in die Gefängnisse
Düsseldorf · Wer kontrolliert die muslimischen Prediger (Imame), die in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten im Einsatz sind? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Debatte im Justizausschuss des Landtags, bei der es um eine mögliche Radikalisierung muslimischer Gefangener ging. Nach Angaben von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) betreuen derzeit 122 Imame ehrenamtlich die Häftlinge in den Justizvollzugsanstalten (JVA). 117 von ihnen seien vom türkischen Generalkonsulat empfohlen worden. Diese Imame würden vom türkischen Staat bezahlt und gehörten zumeist dem islamischen Dachverband Ditib an. Er sei wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sehr froh über deren Einsatz, sagte Kutschaty. Die Imame, die in der Regel für vier Jahre in Deutschland blieben, seien aber zumeist nicht der deutschen Sprache mächtig. Die Auswahl durch das Generalkonsulat biete ein "hohes Maß an Sicherheit", dass ihre Predigten mäßigend ausfallen. Schließlich habe die Türkei keinerlei Interesse daran, die Salafisten oder den "Islamischen Staat" (IS) zu unterstützen, von denen sie selbst bedroht werde. Bislang gebe es keinen Hinweis darauf, dass Imame in NRW zur Radikalisierung von muslimischen Häftlingen beigetragen hätten.
Laut Kutschaty ist es Sache der jeweiligen JVA-Leitung, die Imame zu überprüfen, bevor sie zu den Gefangenen vorgelassen werden. Eine solche Prüfung könne ein Anfangsgespräch sein oder eine Nachfrage bei Polizei und Verfassungsschutz. Bei größeren Gebetsveranstaltungen sei ein Justizvollzugsbeamter anwesend. Der Minister widersprach damit der Darstellung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), wonach solche Versammlungen vom Gefängnispersonal nicht überwacht würden, zumal den Bediensteten die Sprachkenntnisse fehlten. Kutschaty hat angekündigt, die Sicherheitskräfte so zu schulen, dass sie in der Lage seien zu erkennen, ob es in den Gesprächen von muslimischen Häftlingen auf dem Pausenhof radikale Tendenzen gebe. Laut Kutschaty befinden sich in NRW derzeit 25 Personen in den JVA - 23 Untersuchungshäftlinge und zwei Verurteilte -, denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt wird. Von ihnen sind 20 von ihren Gesinnungsgenossen getrennt; die anderen anderen seien vom Gemeinschaftsleben vollkommen ausgeschlossen.
