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Angriffe in Köln
Silvester-Taten bleiben wohl ungesühnt

Wir erklären die Anzeigen von Köln
Wir erklären die Anzeigen von Köln FOTO: Radowski
Köln. Ein Rechtsexperte prognostiziert, dass so gut wie keiner der Täter verurteilt wird, weil die Opfer sie selten identifizieren könnten. Insgesamt wurden 561 Anzeigen gestellt. Die Zahl der Bürgerwehren steigt, ebenso die Anträge für einen Waffenschein.  Von K. Bialdiga, T. Reisener, C. Skiba und M. Stöcker

Wie viele Anzeigen liegen nun vor?

Mittlerweile sind 561 Anzeigen eingegangen, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Es werde gegen zwölf Beschuldigte ermittelt, von denen fünf wegen eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft säßen. Den Männern aus Nordafrika werden den Angaben zufolge vor allem Eigentumsdelikte wie Diebstahl zum Vorwurf gemacht, keine Sexualstraftaten. Zu der Anzahl der angezeigten Sexualstraftaten wollte Bremer keine Angaben machen. Die Kölner Polizei und Bundespolizei hatten zuvor etwa 45 Prozent der Anzeigen Sexualstraftaten zugeordnet. Die Kölner Staatsanwaltschaft soll mit zwei zusätzlichen Oberstaatsanwälten verstärkt werden.

Köln: So kommentiert die ausländische Presse

Welche Delikte sind den Tätern aus der Silvesternacht zuzuordnen?

Wie aus dem Bericht des Innenministeriums zu Silvester hervorgeht, handelt es sich meist um Raub, sexuelle Beleidigung oder Nötigung, Diebstahl, aber auch um Vergewaltigungen. So heißt es zum Beispiel in einer Anzeige unter dem Delikt "Raub und sexuelle Beleidigung" "Griff an Po und Scheide, andere Person versucht, Handtasche zu entreißen". Es gab auch eine Tat, die als Gruppenvergewaltigung zur Anzeige gebracht wurde: Zwei Frauen "wurden an der Eingangstüre zum HBF (Hauptbahnhof) von Personengruppe umringt. Sie fassten unter anderem in Genitalbereich und führten beiden Geschädigten Finger in die Scheide".

Nach Übergriffen an Silvester: Mahnwache in Köln FOTO: dpa, obe kno

Sexuelle Beleidigung, Nötigung - diese Begriffe fallen zum Teil für gleiche Delikte. Wo ist der Unterschied?

Eine sexuelle Beleidigung wird erst zur Beleidigung, wenn eine solche Aussage stattfindet. Sie kann verbal, schriftlich, bildlich oder auch durch eindeutiges Verhalten erfolgen und ist strafbar. Beleidigung ist alles, was geeignet ist, das Ansehen einer Person herabzusetzen. Sie ist ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung.

Sexuelle Nötigung wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Sie ist gegeben, wenn der Täter Gewalt anwendet, droht oder eine schutzlose Lage ausnutzt und das Opfer sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich duldet oder an ihnen vornimmt. Ein besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung ist die Vergewaltigung, die mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft wird. Dazu zählen nicht nur der Geschlechtsverkehr, sondern auch Penetrationshandlungen, die dem gleichgesetzt sind, wie der Missbrauch durch den Finger des Täters. Eine besondere Schwere der sexuellen Nötigung liegt auch vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird - einem gemeinsamen Tatplan folgend - das war in Köln wohl der Fall. Oft wird im Zusammenhang mit der Silvesternacht auch von sexueller Belästigung gesprochen. Sie ist laut Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Uni Hamburg, sowohl überraschendes Angrapschen, jedoch ohne spezielle Nötigung, wie auch die verbale Belästigung. Sie ist bislang jedoch kein eigener Straftatbestand und kein juristischer Begriff. Alle Fälle der sog. "sexuellen Belästigung" dürften Fälle der sexuellen Nötigung oder der Beleidigung sein.

Wie groß sind die Chancen, die Täter tatsächlich zu verurteilen?

Gering. "Meine Prognose ist, dass so gut wie keiner verurteilt wird", sagt Merkel, da kaum nachzuweisen sein wird, wer die Tat begangen hat. "Also wird es zu keiner Verurteilung kommen. Außer, eine Geschädigte kann mit Sicherheit sagen, wer der Täter war." Der eindeutige Nachweis werde nur selten gelingen. In der Anzeigen-Übersicht im Bericht des NRW-Innenministeriums steht bei "Wiedererkennung" oft "nein", "unbekannt" oder "negativ".

Gibt es eine polizeiinterne Vorgabe, die ausländische Herkunft von Straftätern zu verschweigen?

Offiziell nicht, inoffiziell schon. Eine offizielle Leitlinie für die interne und externe Kommunikation der Polizei gibt vor, dass auf die Zugehörigkeit von Verdächtigen oder Straftätern zu einer Minderheit nur dann eingegangen wird, wenn dies für das Verständnis des zu schildernden Vorganges notwendig ist. Etwa bei Fahndungsmeldungen, bei denen die Kenntnis der Täterherkunft dessen Identifizierung erleichtert. Oder um zu erklären, warum vom Ausland aus organisierte Einbrecherbanden sich jeweils nur kurze Zeit in Deutschland aufhalten. In der Praxis schildern Polizisten das anders. "Wenn ich in einer Erstlagemeldung oder einer Anzeige von einem mutmaßlichen Täter südeuropäischen Typs schreibe, verdreht mein Vorgesetzter so lange die Augen, bis ich die Herkunft weglasse", erzählt ein ehemaliger Polizist aus dem Polizeipräsidium Köln. Sein Eindruck: "Das verbietet keiner, aber es ist schon klar, dass sowas nicht gewünscht ist." Deshalb fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Klarheit bei der Beschreibung von Tatverdächtigen in Polizeiberichten. "Wir sehen an diesem schlimmen Beispiel, dass es falsch ist, damit hinter dem Berg zu halten", sagt der NRW-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus. Damit fördere man nur Stammtischparolen und handle sich den Vorwurf ein, etwas verheimlichen zu wollen.

Gibt es auch neue Opfer nach den Übergriffen auf Ausländer in Köln?

Ja. Nachdem rechte Schläger Ausländer in Köln am Sonntagabend angegriffen haben, hat sich ein weiteres Opfer bei der Polizei gemeldet. Der Inder habe berichtet, dass er von einer größeren Männergruppe attackiert und im Gesicht verletzt worden sei, sagte die Staatsanwaltschaft Köln. Es gibt mittlerweile fünf Attacken und mehrere Verletzte. Ein Afrikaner etwa wurde von 25 Angreifern verfolgt. Die Täter sollen aus der Türsteher- und Rockerszene stammen. Die Polizei Köln ist deshalb zurzeit mit, wie es heißt "lageangepassten Kräften", in der Altstadt unterwegs, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Wie reagiert die Bevölkerung?

Laut der Kölner Polizei gibt es zurzeit zahlreiche Anträge zur Erteilung eines kleinen Waffenscheines, den man zum Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffe benötigt. Frei verkäufliches Pfefferspray und CS-Spray sind vielerorts nicht mehr verfügbar.

Steigt die Zahl von Bürgerwehren?

Anscheinend schon. In Düsseldorf ist eine Initiative unter dem Namen "Düsseldorf passt auf" aktiv, der sich auch eine Gruppe aus Erkrath angeschlossen haben will. In Krefeld hat sich eine Facebook-Gruppe "Einer für alle, alle für einen... Krefeld passt auf" mit dem Ziel gegründet, besondere Brennpunkte in der Innenstadt zu kontrollieren. "Die Polizei kann nicht überall sein", sagt der gebürtige Krefelder Michael Benten (40), der auch in Düsseldorf schon eine Facebookgruppe mit gegründet hat. 52 Mitglieder hatte die Gruppe gestern - Benten plant, regelmäßig Patrouille in der Krefelder City zu laufen. "Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei, wir werden Straftaten melden", sagt Benten. Das Ausüben von Gewalt, sofern sie nicht der Selbstverteidigung geschieht, sei tabu. Auch Personen aus dem rechtsextremen Umfeld sollen nicht mitmarschieren. Die Polizei betrachtet den Plan skeptisch. Auch in Kleve hat sich eine Facebook-Gruppe "Bürgerwehr Kleve" gegründet. Mit Entsetzen hat Bürgermeisterin Sonja Northing das zur Kenntnis genommen. Wer die Gruppe gegründet hat, ist unklar. Fest steht: Der Mitglieder wollen nach eigenen Angaben aufeinander aufpassen, da der Staat versage.

Hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht Verstärkung angefordert?

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt: Nein. In einer Sondersitzung des Innenausschusses bezeichnete Jäger das als gravierenden Fehler. Das Kölner Präsidium hatte früheren Angaben zufolge allerdings im Vorfeld eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei mit 123 Mann zur Verstärkung angefordert. Bewilligt wurde nur eine verkleinerte Hundertschaft mit 83 Beamten. Das sind deutlich mehr als an Silvester 2014, aber eben weniger als angefordert. Dies bleibt eine offene Flanke für Jäger. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte gestern auf Anfrage, dass Jäger dennoch bei seiner Darstellung bleibt. Ein Sprecher des Kölner Polizeipräsidiums sagte, das Präsidium selbst dürfe sich nicht mehr äußern - das sei nun Sache der Staatsanwaltschaft Köln. Die wiederum gibt zu dieser Frage keine Auskunft.

Wie reagieren die Kölner Polizisten auf die Debatte?

Die Beamten in Köln sind fassungslos. Sie fühlen sich von Jäger verraten. "Wir halten den Kopf hin, und der Innenminister schiebt uns die Schuld in die Schuhe", sagt ein Kölner Polizist, der allerdings nicht selbst an dem Einsatz in der Silvesternacht beteiligt war. Sowohl die personelle Ausstattung als auch die Ausrüstung seien landesweit unzureichend. "Dafür ist die Politik verantwortlich und nicht wir", so der Polizist. Weniger deutlich aber mit ähnlichem Tenor haben sich auch die Polizeigewerkschaften geäußert. Das Präsidium selbst kommentiert die politische Debatte um das von Jäger behauptete Versagen der Kölner Polizei nicht.

Wann wird der Posten des Kölner Polizeipräsidenten neu besetzt?

Die Landesregierung will schnellstmöglich einen Nachfolger für Wolfgang Albers einsetzen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: "Wir wollen an der Spitze der größten nordrhein-westfälischen Polizeibehörde keine lange Vakanz haben."

Gibt es auch Kritik an Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos)?

Ja, und zwar aus Reihen der Kölner SPD. "Die Oberbürgermeisterin hat am 8. Januar beklagt, sie habe die Herkunft der Tatverdächtigen nur den Medien entnommen", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Börschel. Dies sei ein schwerwiegender Vorwurf und wäre inakzeptabel, wenn er den Tatsachen entspräche. "Ich habe daher Innenminister Ralf Jäger um Stellungnahme gebeten." Für die Karnevalstage vermisst der SPD-Landtagsabgeordnete zudem ein schlüssiges Konzept: "Bis heute hat die Stadt noch kein verändertes Sicherheitskonzept für Karneval vorgelegt."

Quelle: RP
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