In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion, die unserer Zeitung vorab vorliegt, schiebt Jäger die Verantwortung für eine Regelung nun auf die EU und den Bund. Wörtlich schreibt Jäger in dem uns vorliegenden Dokument: "Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein." Jäger verweist darauf, dass es keine einheitliche europäische Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung gebe. "Die Landesregierung ist sich einig, dass nationale Alleingänge ohne europäische Vorgaben nicht anzustreben sind", schreibt Jäger.

Nach den Terroranschlägen in Paris hatte Jäger die debattierte Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung als grundsätzlich hilfreich bezeichnet. Dieses Instrument nicht einzuführen sei "nahe an der Strafvereitelung" argumentierte Innenminister Jäger noch vor zwei Jahren. Mit "gesundem Menschenverstand" sei die ablehnende Haltung der Bundesjustizministerin "nicht mehr zu erklären" sagte der Minister damals.

Nun die scheinbare Kehrtwende. Die CDU vermutet, dass Jäger seine Meinung auf Druck der Landesregierung geändert haben könnte. "Es ist so, als habe man ihm einen Maulkorb verpasst", betonte der Landtagsabgeordnete Gregor Golland. "Jäger scheint vor dem linken Flügel seiner Partei und den Grünen einzuknicken."

Tatsächlich löste Jägers Auftritt bei der letzten Parlamentsdebatte im Landtag am 30. Januar bei vielen Abgeordneten Irritationen aus. Denn statt Jäger sprach Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zu dem Thema - ein bekennender Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jäger verließ während Kutschatys Ansprache sogar das Plenum. An dem Tag wurde dann auch - ganz im Sinne der Landesregierung - entschieden, dass NRW sich im Bund nicht für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen werde. Für Polizei und CDU ein Fehler. "Das Instrument bleibt wichtig für die Aufklärung von Straftaten", so Golland.