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Düsseldorf
Um 470 Millionen Euro verschätzt

Düsseldorf. NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) hat weniger Geld als gedacht. Von Thomas Reisener

Anstatt den noch vor wenigen Wochen prognostizierten Steuermehreinnahmen in Höhe von 550 Millionen Euro hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nur 80 Millionen Euro Mehreinnahmen verbucht. Das räumte das Finanzministerium gestern in einer Presseerklärung ein und begründete die 85-prozentige Abweichung mit Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer und den Ertragssteuern, die der Fiskus von den Unternehmensgewinnen abzieht.

Wie berichtet warnte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Marcus Optendrenk, schon Ende Dezember vor einem rund 500 Millionen Euro großen Steuerloch im Landesetat. Am 28. Dezember hieß es im Finanzministerium aber auf Anfrage, man habe über die Gesamtsteuereinnahmen 2015 noch keine ausreichenden Erkenntnisse. Optendrenk hatte damals allerdings einen Sondereffekt zulasten des Landes beim Umsatzsteuerausgleich angenommen. Der Finanzminister gibt nun andere Gründe an. Optendrenk: "Das glaube ich nicht. Wir werden den vorläufigen Haushaltsabschluss daraufhin überprüfen." Das detaillierte Zahlenwerk wird übermorgen vorliegen.

Unabhängig davon betont das Finanzministerium, die Nettoneuverschuldung im vergangenen Jahr um rund 500 Millionen Euro auf 1,87 Milliarden Euro gesenkt zu haben. Damit nahm NRW 2015 rund 130 Millionen Euro weniger Kredite auf als ursprünglich geplant - trotz der ursprünglich nicht berücksichtigten Milliarden für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Dazu hätten Sparerfolge in Höhe von 815 Millionen Euro vor allem beim Personal beigetragen.

Der FDP-Politiker Ralf Witzel rechnet vor, dass ein großer Teil dieses Erfolges Einmaleffekte sind. So sei an den Schulen ein Einspareffekt möglich gewesen, weil der doppelte Abiturjahrgang wegfällt. Ein anderer Sparposten war die Verschiebung einer Gehaltserhöhung für die Beamten um drei Monate. Weitere Gelder wurden durch die Auflösung von Reserven für unvorhergesehene Personalausgaben mobilisiert.

Quelle: RP
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