Umstellung bei Kfz-Steuer ärgert die Bürger in NRW

Düsseldorf/Neuss (hüw) Die Landesfinanzbehörden verlieren spätestens zum 30. Juni dieses Jahres die Zuständigkeit für die Verwaltung der Kfz-Steuer, die dann endgültig auf die dem Bund unterstehenden Hauptzollämter übergeht. Seit 2009 ist die Kfz-Steuer keine Landes-, sondern eine Bundessteuer. Die Umstellung erfolgt in den Bundesländern schrittweise. Im Februar begann sie in NRW, Niedersachsen und Bremen. Für die Kfz-Steuer sind nun die sieben Hauptzollämter in NRW zuständig: Duisburg, Düsseldorf, Dortmund, Bielefeld, Krefeld, Köln und Münster.

Viele Bürger in NRW sind verärgert über die schleppende Umstellung. Der Grevenbroicher Heinz Peter Bungartz etwa hatte seinen alten Opel am 10. Februar beim Straßenverkehrsamt Neuss abgemeldet und außer Betrieb gesetzt. Doch auf die Rückerstattung der zuviel gezahlten Kfz-Steuer wartet er bisher vergebens. "Das ist ein Unding", sagt der Grevenbroicher. "Das Verfahren ist nicht sehr bürgerfreundlich." Auf seine Beschwerde erhielt Bungartz vom Zoll die Auskunft, dass die Sachbearbeitung in den Hauptzollämtern erst vor wenigen Wochen begonnen habe. Zudem lägen noch nicht alle Datensätze der Zulassungsstellen vor. Man bitte daher "um etwas Geduld". Tatsächlich verweist der Zoll im Internet darauf, dass die Verzögerungen wegen der Umstellung "mehrere Wochen" dauern könnten. Nach Abschluss der Umorganisation würden sie aber nicht mehr auftreten.

(RP)
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