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Köln
Verdächtige müssen sich nicht ausziehen

Köln. Eine Frau hatte gegen die Praxis der Kölner Polizei geklagt - mit Erfolg. Von Klas Libuda

Das Verwaltungsgericht Köln hat einer Frau Recht gegeben, die gegen ihren Willen von Polizisten ausgezogen wurde. Nach einer aus dem Ruder gelaufenen Party im Juli 2013 waren die Beamten ausgerückt und hatten einen Teil der Feiernden in Gewahrsam genommen. Auf dem Revier forderten die Polizisten die Klägerin auf, sich zum Zwecke der Durchsuchung vollständig zu entkleiden. Die Frau weigerte sich. Zu Recht, wie das Gericht entschied.

Die Auszieh-Pflicht war bis zur Klage der Frau, die von männlichen Beamten festgehalten und ausgezogen wurde, übliche Praxis in der Kölner Behörde. Die Polizisten folgten einer Dienstanweisung des dortigen Präsidiums. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse aber im Einzelfall entschieden werden, eine generelle Anordnung sei rechtswidrig, urteilte das Gericht. Zumal die Frau von Polizistinnen hätte durchsucht werden müssen. Die NRW-Gewahrsamsordnung schreibt eine Durchsuchung durch gleichgeschlechtliche Beamte vor.

Die Auszieh-Pflicht sei landesweit ein Einzelfall, sagte Arnold Plickert, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW. "Wir halten das nicht für erforderlich." In den meisten Fällen genüge es, Personen zu durchsuchen und abzutasten, "ohne dass sich diese ausziehen müssen". Es gehe darum, die Beamten, aber auch die Personen vor sich selbst zu schützen, darum würden den Personen auch Gürtel und Schnürsenkel abgenommen. Allein mutmaßliche Drogendealer müssten sich stets vollständig entkleiden, sagte Plickert, weil sie ihre Ware in Körperöffnungen verstecken könnten.

Grundsätzlich seien Personen "gründlich zu durchsuchen", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. "Es kann nie ausgeschlossen werden, dass sie Waffen oder Drogen verstecken." In letzter Konsequenz könne dies auch bedeuten, dass sich Verdächtige ausziehen müssten. Aber eben nicht immer. In Köln habe man die Auszieh-Pflicht, die "jahrzehntelang" Bestand hatte, wie ein Kölner Polizei-Sprecher sagte, bereits vor dem Urteil abgeschafft. Im Prozessverlauf habe sich das Urteil bereits abgezeichnet. Da hätten die Kölner schon mal vorgearbeitet, heißt es aus Polizeikreisen.

Quelle: RP
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