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Münster
Heute wird Urteil zu "Kommunalsoli" erwartet

Verfassungsgerichtshof Münster: Urteil zum "Kommunalsoli" am Dienstag erwartet
In Straelen protestieren Bürger gegen den Kommunalsoli. FOTO: kla
Düsseldorf. Im Streit um den "Kommunalsoli" verkündet der Verfassungsgerichtshof des Landes heute sein Urteil.

Aus früheren Äußerungen des Gerichts leiten die meisten Beobachter ab, dass die Klage der Kommunen gegen den Kommunalsoli wahrscheinlich gescheitert ist. Über 70 NRW-Kommunen hatten gegen den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" geklagt: Seit 2014 müssen die finanzstärkeren Kommunen des Landes zusammen jährlich 90 Millionen Euro an die schwächeren Kommunen zahlen.

Die Maßnahme soll den Ärmeren helfen, ihre Haushalte auszugleichen. Aus Sicht der Kläger verstößt der "Soli" gegen die vom Grundgesetz garantierte Finanzhoheit der Kommunen. Düsseldorf und Monheim mussten 2015 je zweistellige Millionenbeträge einzahlen.

(tor)
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