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Düsseldorf
Warnung vor islamischen "Friedensrichtern" in Schulen

Düsseldorf. Im Kampf gegen die sogenannte Paralleljustiz in unserer Gesellschaft setzt das nordrhein-westfälische Justizministerium auf Aufklärung in den Schulen. Die Landesregierung bietet deshalb pro Jahr rund 1000 freiwillige Arbeitsgemeinschaften zur Rechtskunde an fast allen Schulformen an. Das geht aus einem Abschlussbericht des Justizministeriums zur "Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer Paralleljustiz" hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Von Christian Schwerdtfeger

Bei der Paralleljustiz handelt es sich um eine illegale Rechtssprechung, die vor allem im islamischen Kulturkreis praktiziert wird. Dabei verhandeln im Schatten des deutschen Rechtsstaats selbst ernannte islamische "Friedensrichter" über Scheidungen, Zwangsheiraten und gewalttätige Familienkonflikte, wodurch Strafverfahren vereitelt werden.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Wedel, erklärt: "Paralleljustiz richtet sich gegen das Gewaltmonopol des Staates und ist damit ein erheblicher Angriff auf das Fundament unseres Rechtsstaats." Wedel kritisiert, dass Rot-Grün in NRW viel zu wenig dagegen unternehme. "Es ist unzureichend, dass die Landesregierung bisher auf das Zufallsprinzip setzt, um Fälle von Paralleljustiz zu entdecken", betonte der Landtagsabgeordnete der FDP. Die Ermittlungsbehörden müssten alle Register ziehen, um Fälle von Paralleljustiz aufzudecken und zu sanktionieren, forderte er.

Ein Jahr lang hatten sich die Justizminister der Länder seit dem 6. November 2014 mit dem Thema beschäftigt. Dem Abschlussbericht zufolge hat es in NRW in den vergangenen vier Jahren acht Ermittlungs- und Strafverfahren gegeben, in denen es Hinweise auf die Einschaltung eines religiösen "Streitschlichters gab. Doch Experten meinen, dass das nur die Spitze des Eisbergs sein kann. "Die Dunkelziffer dürfte um ein zigfaches höher liegen", betont ein Polizist. "In diesen Kreisen geht man nicht zu Polizei. Man regelt das untereinander. Darum wissen wir so wenig", sagt er.

Quelle: RP
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