Wie kann NRW sicherer werden?
Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.: "Gesetzesverschärfungen haben sehr begrenzte Wirkung. Sie müssen praktikabel sein und nicht nur weiße Salbe. Der Spielraum dafür ist gering. Wichtiger ist immer die viel schwierigere Bekämpfung der Ursachen. Integration und Aufklärung sind notwendig, Wichtiger ist auch, dass bestehende Gesetze nicht nur Papier sind, sondern auch durchgesetzt werden. Die Polizei ist seit langem geübt, mit Gewalt in Menschenmengen umzugehen. Sie braucht entschlussfähige Dirigenten. Und die Zahl der Polizeibeamten ist zu gering. Warum müssen Polizisten Bagatellverkehrsunfälle aufnehmen? Der Kölner Bahnhof braucht auch mehr Bundespolizei-erst dann sind Videokameras von Nutzen, um Täter zu überführen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen!"
Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.: "Gesetzesverschärfungen haben sehr begrenzte Wirkung. Sie müssen praktikabel sein und nicht nur weiße Salbe. Der Spielraum dafür ist gering. Wichtiger ist immer die viel schwierigere Bekämpfung der Ursachen. Integration und Aufklärung sind notwendig, Wichtiger ist auch, dass bestehende Gesetze nicht nur Papier sind, sondern auch durchgesetzt werden. Die Polizei ist seit langem geübt, mit Gewalt in Menschenmengen umzugehen. Sie braucht entschlussfähige Dirigenten. Und die Zahl der Polizeibeamten ist zu gering. Warum müssen Polizisten Bagatellverkehrsunfälle aufnehmen? Der Kölner Bahnhof braucht auch mehr Bundespolizei-erst dann sind Videokameras von Nutzen, um Täter zu überführen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen!"
Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Erstens muss bei Zuwanderern, die straffällig geworden sind, das bereits geltende Strafmaß endlich konsequent angewandt werden. Mit ein paar Sozialstunden erreiche ich nichts. Der Staat macht sich im Gegenteil nur lächerlich und ermuntert die jungen Täter dadurch nur zu weiteren Straftaten. Neben der konsequenten Ahndung der Straftaten müssen Serientäter schneller abgeschoben werden. Für Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute fordere ich zudem eine Mindeststrafe. Solange wir diejenigen, die den Staat schützen, bei gewalttätigen Angriffen schutzlos lassen, dürfen wir uns nicht wundern, dass es Gewalttäter gibt, die jeden Respekt vor dem Staat und vor anderen Menschen verloren haben."
Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des Weissen Rings: "Opfer von Straftaten leiden oft nicht nur körperlich, sondern auch seelisch jahrelang unter den Folgen einer Straftat. Sie erwarten Gerechtigkeit bei der Strafverfolgung und angemessene Entschädigung. Können die Menschen damit nicht rechnen, so ist die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung bedroht. Hier geht es um die Frage der inneren Sicherheit, die uns alle betrifft. Der Weisse Ring hat die Politik daher in die Pflicht genommen, für eine technisch und personell gute Ausstattung von Polizei und Justiz zu sorgen. Straftaten zu ermitteln, zu verfolgen und zu ahnden geschieht nicht nebenbei. Hierfür braucht es entsprechend Personal, das sich mit Engagement und Einsatz seiner Sache widmen kann."
Christian Pfeiffer, ehemaliger Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen: "Die Sicherheit in NRW und im Bundesgebiet ist so hoch wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. Alle wesentlichen Delikte mit Ausnahme der Wohnungseinbrüche sind stark rückläufig. Trotzdem ist die Stärkung der Polizei mit Blick auf die wachsende Zahl der Flüchtlinge und die wachsende Terrorismusgefahr im Land unverzichtbar. Was in Köln passiert ist, war typisch für nicht integrierte Zuwanderer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, die von einer Macho-Kultur geprägt sind. Zur Integration dieser Menschen braucht der Staat die Unterstützung der bereits in Deutschland integrierten Muslime."
