Düsseldorf Zehn Prozent mehr Geld für Politiker in den Kommunen
Düsseldorf · Die rund 20.000 Kommunalpolitiker in NRW sollen zum 1. Januar 2016 zehn Prozent mehr Aufwandsentschädigung erhalten. "Das Innenministerium bereitet die Änderung der Entschädigungsverordnung vor. Die Spanne der monatlichen Pauschale für Ratsmitglieder soll dann nach der Änderung von 211,90 Euro bis 576,80 Euro reichen", sagte eine Ministeriumssprecherin und bestätigte einen Bericht der Funke-Mediengruppe. Die Regelung gilt zunächst nur für einfache Mandatsträger. Die Fraktions- und Ausschuss-Spitzen sollen erst später mehr Geld bekommen. Eine Anpassung der Gemeindeordnung sei in Vorbereitung.
Hintergrund der Initiative ist die Sorge um das politische Ehrenamt, aus dem sich die Kreistage, Bezirksvertretungen und Stadträte zusammensetzen. Der Anteil der Rentner und der dafür von ihren Arbeitgebern großzügig freigestellten Beamten in diesen Gremien ist überproportional. Und für die Reservelisten finden die meisten Parteien schon seit Jahren nur mit Mühe Freiwillige. Entsprechend wird die Erhöhung der Entschädigungspauschalen auch schon länger parteiübergreifend gefordert - obwohl dieses Geld ohnehin nur eine symbolische Anerkennung für die Mandatsträger ist. Ein Ratsmitglied muss oft mehr als 20 Wochenstunden Zeit investieren.
Ergänzend will die Landesregierung im kommenden Jahr auch die Hürden für die Bildung einer Fraktion in den Stadträten senken. Künftig sollen in kleineren Kommunen auch schon zwei Politiker eine Fraktion bilden können und hätten damit Anspruch auf Finanzmittel für Büroräume und Mitarbeiter.
