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Leverkusen
Abschiebehaftplätze fehlen - Straftäter frei

Leverkusen. Die Polizei musste offenbar einen verurteilten Asylbewerber freilassen, weil NRW keinen freien Abschiebehaftplatz für ihn hatte. Es ist unklar, wo er sich aufhält. Solche Fälle könnte es bald häufiger geben, warnt die Polizei-Gewerkschaft. Von Bernd Bussang und Markus Werning

Der Fall eines Albaners, der Anfang April in Leverkusen festgenommen und trotz eines Abschiebehaftbeschlusses auf freien Fuß gesetzt wurde, zeigt schlaglichtartig das Problem fehlender Abschiebehaftplätze. Bei dem Mann soll es sich um einem verurteilten Sexualstraftäter handeln, der Deutschland bereits einmal verlassen hatte, nachdem er fünf Jahre in Haft gesessen hatte. Das berichtet die "Thüringische Landeszeitung".

Sie beruft sich auf eine interne E-Mail zwischen den zuständigen Stellen in Thüringen. Das Land hatte den Mann abschieben sollen. Er war aber vorher untergetaucht und dann in Leverkusen in einer Asylunterkunft festgenommen worden. Die E-Mail liegt auch unserer Redaktion vor. Mehrere Behörden bestätigten den Fall.

Das NRW-Innenministerium untersucht auf Nachfrage unserer Redaktion hin jetzt den Vorgang. "Es darf nicht sein, dass ein abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber in Deutschland aus Platzmangel nicht in Abschiebehaft genommen wird", sagt ein Ministeriumssprecher. Fehlende Kapazitäten in NRW begründet er auch damit, dass etwa jeder fünfte Fall ein Ersuchen in Amtshilfe für andere Länder oder die Bundespolizei sei. "Das zeigt, wie wichtig es ist, dass endlich alle Länder Abschiebehaftplätze schaffen. Bislang gibt es entsprechende Plätze nur in fünf Bundesländern."

In der vorliegenden E-Mail schildert eine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde des Landkreises Gotha den Fall des Albaners und fragt das übergeordnete Landesverwaltungsamt, wie sie künftig verfahren solle. Der Mann sei in Leverkusen festgenommen worden. Aber die dortige Ausländerbehörde habe Gotha mitgeteilt, "dass die umliegenden Abschiebehafteinrichtungen restlos überbelegt sind". Nur im 300 Kilometer entfernten Pforzheim gebe es noch einen freien Platz, schreibt die Sachbearbeiterin. Doch könne der Transport dorthin nicht sichergestellt werden - weder von der Ausländerbehörde in Leverkusen, noch vom Landkreis Gotha. Deswegen müsse der Mann aus dem Polizeigewahrsam freigelassen werden, "obwohl er ein abgelehnter Asylbewerber ist, der sich bereits einer Abschiebung entzogen und zudem noch Mehrfachstraftäter ist".

Eine Sprecherin der Stadt Leverkusen bestätigt den Fall. Die Ausländerbehörde habe sich vergeblich bemüht, einen Haftplatz zu erhalten. Die Unterbringungseinrichtung in Büren sei "restlos belegt" gewesen. Auch eine Anfrage in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) sei erfolglos geblieben. Nur Pforzheim sei bereit gewesen, den Mann aufzunehmen. Aber der Transport dorthin konnte nicht sichergestellt werden, bestätigte auch das Thüringer Landesverwaltungsamt. Wo sich der Mann nun aufhält, konnte trotz mehrfacher Nachfragen keine Behörde mitteilen. Außerdem widersprechen sich die Angaben zu seiner Person. Die Ausländerbehörde in Gotha nannte ihn einen "albanischen Staatsangehörigen". Das Thüringer Landesverwaltungsamt erklärte dagegen, es handle sich um einen 23-jährigen Mann mit mazedonischer Staatsangehörigkeit.

"Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft ausbauen, wenn es nicht ständig solche Fälle erleben will", forderte Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wenn NRW weiter zu wenige Abschiebehaftplätze hat, darf sich niemand wundern, wenn die Polizei jemanden laufen lassen muss und dieser einige Monate später einen Terroranschlag verübt."

Quelle: RP
 
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