Umstrittener Prozess Al-Dschasira-Journalisten zu drei Jahren Haft verurteilt
Kairo · Der australische Journalist Peter Greste und seine Kollegen Mohamed Fahmy und Baher Mohammed wurden am Samstag von einem Gericht in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt. Grund für das Urteil ist angeblich falsche Berichterstattung. Ursprünglich war sogar noch eine höhere Strafe vorgesehen.
Drei Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira sind in Ägypten erneut zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo verurteilte den Australier Peter Greste, den Kanadier Mohamed Fahmy und den Ägypter Baher Mohammed am Samstag wegen angeblich falscher Berichterstattung zu drei Jahren Haft. Ursprünglich sollten sie für sieben Jahre ins Gefängnis. Al-Dschasira und viele andere Unterstützer hatten sich für die Freilassung der Reporter eingesetzt.
Die drei Journalisten waren in ihrem ersten Prozess im Juni vergangenen Jahres wegen angeblich falscher Berichterstattung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie sollen die islamistische Muslimbruderschaft unterstützt haben, die in Ägypten als Terrororganisation eingestuft wird und verboten ist. Im Januar ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein neues Verfahren an.
Greste in Abwesenheit verurteilt
Während Fahmy und Mohammed am Samstag im Gerichtssaal erschienen, wurde Greste in Abwesenheit verurteilt. Richter Hassan Farid sagte, die drei Angeklagten seien nach Auffassung des Gerichts "keine Journalisten". Sie hätten zudem ohne Genehmigung in Ägypten gearbeitet und "falsche Nachrichten" verbreitet. Mehrere weitere Angeklagte wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt.
Der inzwischen wieder in Australien lebende Greste sprach von einem "abscheulichen" Urteil. Er fühle sich "am Boden zerstört", sagte er dem australischen Fernsehsender ABC kurz nach der Urteilsverkündung. Al-Dschasira bezeichnete das Urteil als "bewussten Angriff auf die Pressefreiheit" und sprach von einem "schwarzen Tag für die ägyptische Justiz". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Urteil als "Angriff auf die Gerechtigkeit, der der Meinungsfreiheit in Ägypten den Todesstoß versetzt".
Berufung angekündigt
Fahmys Bruder Adel zeigte sich "schockiert". "Wir haben auf einen Freispruch gewartet und jetzt stecken wir schon wieder in diesem Fall fest", sagte er nach der Urteilsverkündigung. Fahmys Anwältin Amal Clooney sagte, ein Freispruch wäre das "einzige faire Ergebnis" des Prozesses gewesen. Es gebe gegen die Journalisten keine Beweise.
Die drei Journalisten können auch gegen das neue Urteil Berufung einlegen. Clooney sagte, sie wolle sich auch für eine Begnadigung durch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi einsetzen.
Die drei Journalisten waren Ende 2013 festgenommen worden. Greste wurde im Februar aus der Haft entlassen und nach Australien abgeschoben. Fahmy und Mohammed wurden gegen Kaution zunächst auf freien Fuß gesetzt. Weil er ebenfalls auf eine Abschiebung hoffte, gab Fahmy seine ägyptische Staatsbürgerschaft auf. Nach dem neuen Urteil wurden die beiden nun erneut in Gewahrsam genommen.
Internationale Kritik
Der Prozess war international scharf kritisiert worden. Unter anderem die USA und die Vereinten Nationen verlangten eine Freilassung der Reporter. Ägyptens Präsident al-Sisi erklärte schließlich selbst, er wünschte, die Journalisten wären nie vor Gericht gestellt worden.
Die ägyptische Staatsführung betrachtet Al-Dschasira als Sprachrohr der Regierung in Katar, wo der Sender seinen Sitz hat. Kairo wirft Katar vor, die Muslimbrüder zu unterstützen. In Ägypten wurden nach dem Sturz des aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Präsidenten Mohammed hunderte ihrer Anhänger in international kritisierten Massenprozessen zum Tode verurteilt.
