Massenmörder siegt vor Gericht Richter sehen Breiviks Menschenrechte verletzt
Stavanger/Stockholm · Der Massenmord des Rechtsextremisten Breivik schockte vor knapp fünf Jahren die Welt. Der Täter sitzt seither in Haft. Dort fühlt er sich schlecht behandelt – und Norwegen eröffnet auch ihm den Rechtsweg.
Der Massenmord des Rechtsextremisten Breivik schockte vor knapp fünf Jahren die Welt. Der Täter sitzt seither in Haft. Dort fühlt er sich schlecht behandelt — und Norwegen eröffnet auch ihm den Rechtsweg.
Die Haftbedingungen des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik verletzen nach Auffassung eines norwegischen Gerichts seine Menschenrechte.
Die Osloer Richter gaben am Mittwoch überraschend einer Klage des 37-jährigen Rechtsterroristen zum Teil statt und verurteilten den norwegischen Staat, dem Häftling die Gerichtskosten von umgerechnet rund 36.000 Euro zu erstatten. Breiviks Anwalt Oystein Storrvik sagte der Nachrichtenagentur AP, sein Mandant sei mit der Gerichtsentscheidung zufrieden.
Breivik ist zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt, weil er 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen ermordet hatte. Die Richter monierten jetzt speziell Breiviks Isolationshaft in zwei verschiedenen Gefängnissen seit seiner Festnahme am 22. Juli 2011. Die Behörden hätten seiner psychischen Gesundheit nicht genügend Aufmerksamkeit beigemessen, als sie die Haftbedingungen festlegten.
Verstoß gegen Menschenrechtskonvention
Das Osloer Bezirksgericht sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. "Das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung steht für einen fundamentalen Wert in einer demokratischen Gesellschaft", heißt es in der Entscheidung. "Das gilt in jedem Fall — auch bei der Behandlung von Terroristen und Mördern."
Das Gericht verwarf aber Breiviks Klage, dass sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt werde, indem Kontakte zu anderen Rechtsextremisten beschränkt würden.
Breivik hatte sich in seiner Klage über seine Abschottung von anderen Häftlingen, häufige Durchsuchungen und die Tatsache beklagt, dass er zu Beginn seiner Inhaftierung häufig in Handschellen gelegt worden sei. Während der viertägigen Verhandlung kritisierte er auch das Essen im Gefängnis und die Tatsache, dass er mit Plastikbesteck essen müsse.
"Wir sind überrascht"
Die Regierung wies seine Beschwerden zurück und erklärte, der Häftling werde trotz seiner schwerwiegenden Verbrechen human behandelt. Breivik müsse aus Sicherheitsgründen von anderen Gefängnisinsassen getrennt werden.
"Wir sind überrascht", sagte Regierungsanwalt Marius Emberland der AP nach dem Urteil. Sein Team werde die Gerichtsentscheidung genau prüfen, ehe über eine Berufung entschieden werde. Breiviks Anwalt Storrvik sagte, die Gerichtsbehörden müssten nun einige der Beschränkungen für seinen Klienten aufheben.
Breivik hatte am 22. Juli 2011 vor dem Regierungssitz in Oslo eine Bombe gezündet. Dort kamen acht Menschen um, Dutzende wurden verletzt. Anschließend fuhr der bekennende Rechtsextremist auf die Insel Utøya und schoss dort in einem Jugendlager der sozialdemokratischen Arbeiterpartei um sich. Am Ende ergab er sich der Polizei.
Breivik hat im Hochsicherheitsflügel der Haftanstalt Skien drei Zellen für sich. Sie sind mit Videospielkonsolen, einem Fernseher, DVD-Player, einer elektronischen Schreibmaschine, Zeitungen und Sportgeräten ausgestattet.
