Oberstes Gericht der USA Antrag im Fall Schiavo erneut abgelehnt
Washington (rpo). Die Eltern der Komapatientin Terri Schiavo sind auch im sechsten Anlauf vor dem Obersten Gerichtshof der USA gescheitert. Dieser brauchte am Mittwochabend weniger als zwei Stunden für seine Entscheidung, die dann gerade einmal einen Satz umfasste. Das Gericht lehnt es ab, sich mit dem Fall zu befassen.
Aufsehen um Koma-Patientin Terri Schiavo
Eine Begründung wurde nicht gegeben, auch zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Richter wurde nichts mitgeteilt. Ein Anwalt der Kläger sprach von einem schwarzen Tag in der Geschichte der USA.
Bob und Mary Schindler hatten in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass die künstliche Ernährung ihrer Tochter, die jetzt seit fast zwei Wochen ohne Nahrung und Wasser ist, wieder aufgenommen werden sollte. Die Entscheidung in Washington kam nur wenige Stunden nach einer weiteren Niederlage für die Eltern vor dem US-Berufungsgericht in Atlanta.
Der 41-jährigen Schiavo wurde am 18. März die Magensonde zur künstlichen Ernährung entfernt, nachdem sich ihr Ehemann Michael in einem 15-jährigen Rechtsstreit durch den Instanzenweg im US-Staat Florida durchgesetzt hatte.
Die Entscheidung der Bundesrichter kam nicht unerwartet. Diese weisen regelmäßig Familienrechtsangelegenheiten an die Staatsgerichte zurück. Die Gerichte in Schiavos Heimatstaat Florida haben durch den ganzen Instanzenweg Ehemann Michael Schiavo Recht gegeben, der erklärte, seine für hirntot erklärte Frau würde nicht künstlich am Leben erhalten werden wollen. Eine schriftliche Willenserklärung Terri Schiavos liegt nicht vor.
Das Bundesberufungsgericht in Atlanta lehnte den Antrag der Eltern zum vierten Mal ab. Richter Stanley Birch übte in der Begründung zudem Kritik an Politikern, deren Vorgehen er als nicht verfassungsgemäß bezeichnete. Die Richter des 11. US-Bezirksberufungsgerichts in Atlanta waren erst durch ein Bundesgesetz zuständig geworden, das von Kongress und Präsident George W. Bush im Eilverfahren verabschiedet wurde. Birch schrieb: "Bei der Lösung der Schiavo-Kontroverse komme ich zu dem Schluss, dass trotz der ernsthaften und selbstlosen Beweggründe Legislative und Exekutive nachweislich auf eine Art und Weise gehandelt haben, die im Gegensatz zum Entwurf der Gründungsväter für das Regieren eines freien Volkes steht - unserer Verfassung."
Birch erklärte, die Schindlers und der Kongresses hätten sich leidenschaftlich und aufrichtig für die Patientin eingesetzt, doch sei nun die Zeit gekommen, loszulassen. Für die Annahme des Eilantrags wären sieben der zwölf Richterstimmen nötig gewesen. Wie die Abstimmung verlief, wurde nicht mitgeteilt.
