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Anti-Terror-Strategie
Obama probt den Spagat

Bis zu 20 Opfer: Schießerei in Kalifornien
Bis zu 20 Opfer: Schießerei in Kalifornien FOTO: dpa, ks
Meinung | Washigton. Barack Obama hat jahrelang darauf verzichtet, von einem Krieg zu reden, wenn er seine Antiterrorstrategie skizzierte. Krieg gegen den Terror, das war die Wortwahl George W. Bushs. Seine Rede an die Nation markiert deshalb eine rhetorische Wende. Von Frank Herrmann

Obama fand die Kriegs-Rhetorik lange Zeit schon deshalb irreführend, weil sie suggerierte, man könne Terroristen das Handwerk legen, wenn man nur an einer nahöstlichen Front gegen sie zu Felde ziehe. Als wäre es möglich, internationale, kompliziert verzweigte Netzwerke auf einem lokalen Schlachtfeld zu besiegen, als handelte es sich um einen Feldzug, der sich mit Panzerkolonnen gewinnen ließe. 

So gesehen markiert die Rede an die Nation, mit der Obama auf den Massenmord im kalifornischen San Bernardino reagierte, eine rhetorische Wende. Nun spricht der Präsident vom Krieg gegen die Terroristen, den man führe, seit Al-Qaida am 11. September 2001 fast dreitausend Amerikaner getötet hat. Verbal also hat er sich Bush angenähert. Obama, der kühle Analytiker, will sich nicht vorwerfen lassen, dass er - abgeschirmt in der Machtblase - keine Antenne hätte für die Ängste seiner Landsleute.

Deren Nerven liegen blank, bereits seit Paris, aber noch mehr, seit ein offenkundig radikalislamisches Ehepaar bei einer Weihnachtsfeier in San Bernardino ein Blutbad anrichtete. Obama, der Seelendoktor, versucht zu beruhigen. Zugleich will er signalisieren: Ich verstehe eure Gefühle, ich bin nicht so abgehoben, wie ihr manchmal denkt.   

 In der Sache aber setzt er unverändert auf den einzigen Ansatz, den er im Ringen mit dem "Islamischen Staat" für erfolgversprechend hält: ein geduldiges Bohren dicker Bretter. Die wichtigste Redepassage ist jene, in der er klarstellt, was er nicht zu tun gedenkt: im großen Stil Bodentruppen in den Irak oder nach Syrien entsenden. Gäbe er den Marschbefehl, warnt er, würde es bedeuten, die nächste Generation von Amerikanern in einem nahöstlichen Krieg kämpfen und sterben zu lassen. Der Mann, der eine Wahl gewann, weil er die Invasion im Irak von vornherein abgelehnt hatte, wird seinen Kurs in diesem Punkt nicht mehr ändern, so viel scheint gewiss.   

Was zu kurz kommt, ist die überfälligste aller amerikanischen Debatten, die Diskussion über schärfere Waffengesetze. Obama kämpft praktisch nicht mehr, er hat die Hoffnung aufgegeben, eine solche Novelle in seiner Amtszeit noch durch den Kongress zu bringen. Paragrafen, die zumindest Exzesse eindämmen könnten, etwa den Handel mit Sturmgewehren, deren Verkauf an Zivilisten sich nun wirklich durch nichts rechtfertigen lässt.

Für den Moment hat die Flintenlobby den Diskurs abgewürgt, indem sie darauf verweist, dass islamistische Terroristen – siehe Paris – auch bei strengster Gesetzeslage an ihre Maschinenpistolen kommen. Als wäre nicht jeder Massenmord, ob ihn nun ein fanatischer Abtreibungsgegner in Colorado Springs begeht oder ein weißer Rassist in Charleston, ein Akt des Terrors. Als wäre es nicht viel zu einfach, in Amerika Waffen zu horten. Als trüge der Wahnsinn nichts zu dieser wahren Epidemie an Massenschießereien bei.

Quelle: RP
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