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Trotz katastrophaler Zustände: Beginn des Referendums in Birma
Rangun (RPO). Trotz der Wirbelsturmkatastrophe vor einer Woche hat in Birma das umstrittene Referendum über eine neue Verfassung begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte vergeblich an die Junta appelliert, sich auf die Hilfe für die hunderttausende Opfer zu konzentrieren. Kritiker werfen der Junta vor, mit der neuen Verfassung ihre Macht weiter zu festigen.
In den meisten Teilen des Landes öffneten am Samstagmorgen die Wahlbüros, nur in den am schwersten betroffenen Gebieten im Irawadi-Delta und Rangun wurde die Abstimmung um zwei Wochen verschoben.
Die letzten Wahlen 1990 hatte die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi mit großer Mehrheit gewonnen. Das Ergebnis wurde von den Militärmachthabern nie anerkannt, die Oppositionsführerin verbrachte seitdem die meisten Zeit unter Hausarrest. Während die Regierung dafür wirbt, dass die neue Verfassung den Weg zu neuen Wahlen in zwei Jahren freimacht, befürchten Kritiker, die seit 1962 regierende Junta werde ihre Kontrolle über das Land auf Jahre zementieren.
Unter anderem versperrt die Verfassung Aung San Suu Kyi den Weg zum Präsidentenamt, weil sie bis zu dessen Tod 1999 mit einem Ausländer verheiratet war. In beiden Kammern bleiben ein Viertel der Sitze dem Militär vorbehalten, ebenso wie drei der wichtigsten Ministerposten. Auch kann die Armeeführung den Notstand ausrufen und die Regierung übernehmen, wenn sie die "nationale Solidarität" in Gefahr sieht.
Ausgezählt werden die Stimmen des Referendums jenseits aller Kontrolle am neuen, weitgehend abgeschottenen Regierungssitz Naypyidaw. Wann das Ergebnis bekanntgegeben wird, weiß niemand. Selbst die Zahl der registrierten Wähler ist bis heute unbekannt.
Unterdessen wird die Lage für die Menschen in den Katastrophengebieten immer prekärer. Vertreter der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen warnten, es bliebe nur noch wenig Zeit, um den Ausbruch von Seuchen unter den schätzungsweise 1,5 Millionen Obdachlosen zu verhindern. Eine Woche nach dem verheerenden Wirbelsturm geht das Katz-und-Maus-Spiel weiter: Nach wie vor lässt das Regime kaum ausländische Helfer ins Land und besteht darauf, die internationale Hilfe selbst zu verteilen.
Angesichts des wachsenden Drucks erklärte sich die Regierung zwar wie schon in den Tagen zuvor zur Zusammenarbeit bereit. Sein Land beabsichtige, "mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren, um diese große Herausforderung zu meistern", sagte UN-Botschafter Kyaw Tint Swe in New York. Er betonte, sein Land akzeptiere jede Hilfe, "woher auch immer sie kommen mag". Ob dies aber auch bedeutet, dass die Hilfsorganisationen ins Land dürfen, ließ er offen.
Laut dem birmanischen UN-Vertreter sind seit dem verheerenden Sturm vor einer Woche zwei Schiffe und elf Flugzeuge mit Hilfslieferungen in Birma eingetroffen. Die Vereinten Nationen beziffern die benötigte Hilfe auf 187 Millionen Dollar.
Quelle: afp2
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