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Türkei
Bewährungsstrafe für Schüler wegen "Beleidigung" Erdogans

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten
Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP
Istanbul. Die türkische Justiz geht weiter scharf gegen Kritiker von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor. Ein Gericht im zentralanatolischen Konya verurteilte am Freitag einen Schüler wegen "Beleidigung des Präsidenten" zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung.

Die Strafe wurde wegen des guten Betragens des Angeklagten während des Prozesses für die Dauer von drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete.

Im Dezember 2014 hatte der damals 16-Jährige in Konya während einer öffentlichen Veranstaltung eine Rede gehalten, in der er Berichten zufolge Erdogan und dessen islamisch-konservative Partei AKP der Korruption bezichtigte. Er wurde anschließend aus dem Schulunterricht heraus verhaftet und war zwei Tage lang inhaftiert.

Nach der Urteilsverkündung sagte der Schüler, er werde im Geiste des Gründers der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, weiter politisch aktiv sein. Der Fall entfachte eine landesweite Diskussion über die Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit unter Erdogan.

Derweil wurde nach mehr als einer Woche die Ausgangssperre in der Stadt Cizre im Kurdengebiet m Südosten der Türkei wieder aufgehoben. Die Ausgangssperre lief am Samstagmorgen aus, der Verkehr in und aus der Stadt war wieder möglich. Allerdings gibt es weiterhin Kontrollposten an den Zufahrtsstraßen nach Cizre.

In der 120.000-Einwohner-Stadt Cizre, einer Hochburg der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), lieferten sich türkische Soldaten und Polizisten mit kurdischen Rebellen in den vergangenen Tagen heftige Gefechte. Nach Angaben der im Parlament vertretenen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurden dabei mindestens 21 Zivilisten getötet, darunter auch Kinder. Die türkische Regierung erklärte hingegen, mehr als 30 PKK-Kämpfer und ein Zivilist seien getötet worden.

(AFP)
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