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Verfassungsreferendum mit hoher Wahlbeteiligung: Birma: 1,5 Millionen Menschen in akuter Gefahr
Rangun (RPO). Nach Einschätzung der britischen Hilfsorganisation Oxfam ist das Leben von bis zu 1,5 Millionen Menschen in Birma akut durch Seuchen gefährdet. Desungeachtet gab es nach Staatsangaben "massive Wahlbeteiligungen" zum Verfassungsreferendum, die Opposition spricht von Wahlfälschungen.
Die Regionaldirektorin von Oxfam, Sarah Ireland, erklärte am Sonntag in Thailand, es seien "alle Faktoren" für eine Katastrophe vorhanden, wenn die Überlebenden nicht schnell sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen erhalten. Australien sagte unterdessen 15 Millionen Euro als Soforthilfe zu.
Massive Beteiligung an Referendum in Birma
Einen Tag nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in Birma hat die Staatszeitung von einer "massiven Wahlbeteiligung" berichtet. Die Öffnungszeiten der Wahllokale seien an einigen Orten sogar verlängert worden, damit alle Bürger ihre Stimme abgegeben konnten, meldete die Zeitung "New Light of Myanmar" am Sonntag. "Das Referendum war von Erfolg gekrönt", hieß es weiter. In den am stärksten von Wirbelstrum "Nargis" betroffenen Gebieten hatte die Militärregierung die Abstimmung um zwei Wochen verschoben.
Die birmanische Opposition berichtet unterdessen von massiver Wahlfälschung. In vielen Wahllokalen seien die Stimmzettel bereits vorab ausgefüllt worden, meldet die birmanische Exilzeitung "Irrawaddy".
Weltweit hatten Regierung und Hilfsorganisationen zuvor die Junta des verarmten Landes aufgerufen, das Referendum vollständig abzusagen und sich auf die Hilfe für die Opfer zu konzentrieren. Die birmanischen Militärmachthaber weigern sich weiter, internationale Katastrophenexperten in das abgeschottete Land zu lassen. Stattdessen übernehmen sie selbst die Verteilung der Hilfslieferungen. Nach Angaben der Vereinten Nationen erreichte die Hilfe bisher gerademal ein Viertel der Opfer.
Die neue Verfassung soll nach Angaben der Regierung den Weg zu Wahlen im Jahr 2010 freimachen. Kritiker befürchten jedoch, die seit 1962 regierende Junta werde ihre Kontrolle über das südostasiatische Land auf Jahre zementieren. Unter anderem versperrt die Verfassung Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi den Weg zum Präsidentenamt, weil sie bis zu dessen Tod 1999 mit einem Ausländer verheiratet war. Auch kann die Armeeführung demnach den Notstand ausrufen und die Regierung übernehmen, wenn sie die "nationale Solidarität" in Gefahr sieht.
Erste Hilfslieferungen erreichen Opfer
Erste Lebensmittelhilfen haben am Sonntag die hungernden Überlebenden des Zyklons in Birma erreicht. Weiterhin gibt es allerdings noch immer kein Anzeichen dafür, dass das Militärregime ausländische Experten in das abgeschottete Land einreisen lassen will, um bei der Verteilung der Hilfsgüter zu helfen.
Die Junta akzeptiert zwar Sach- und Geldhilfen aus dem Ausland, will aber nicht das Personal, um dies zu managen. Die Militärregierung will alle gespendeten Lieferungen selbst verteilen.
Es gab Berichte, dass auf Kisten mit Hilfsmaterial die Namen führender Generäle geschrieben wurden- ein offenkundiger Versuch, aus der internationalen Hilfe propagandistisches Kapital zu schlagen. So zeigte das Staatsfernsehen Bilder, wie Generäle, darunter auch der Chef der Militärjunta, General Than Shwe, Kisten an Überlebende der Sturmkatastrophe verteilten. Auf einer Kiste war beispielsweise der Name von Generalleutnant Myint Swe zu lesen. Die dicke Aufschrift überdeckte den kleineren Aufdruck "Hilfe aus dem Königreich Thailand".
Quelle: ap
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