Schweigemarsch für Nisman Zehntausende demonstrieren in Buenos Aires gegen Kirchner
Buenos Aires · Zehntausende Menschen haben am Mittwoch in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires an einem Schweigemarsch zur Erinnerung an den unter ungeklärten Umständen verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman teilgenommen.
Argentinien: Zehntausende demonstrieren gegen Kirchner und für Nisman
An dem Marsch, der zugleich eine Protestveranstaltung gegen Staatschefin Cristina Kirchner war, beteiligten sich nach Angaben der Hauptstadt-Polizei mehr als 400.000 Menschen. Die Bundespolizei sprach dagegen von lediglich 50.000 Teilnehmern.
Die Polizei von Buenos Aires untersteht der Kommunalverwaltung unter dem konservativen Bürgermeister Mauricio Macri, der ein erklärter Gegner Kirchners ist und bei der Präsidentschaftswahl am 25. Oktober kandidieren will. Die Bundespolizei untersteht Kirchners Regierung.
Zu dem Schweigemarsch hatten sechs Kollegen Nismans sowie Gewerkschaften und die Opposition aufgerufen. Das Bündnis verlangt Aufklärung über den Tod Nismans, der gegen Kirchner ermittelt hatte. Nisman wurde am 18. Januar tot in seiner Wohnung aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte er Beweise dafür vorlegen, dass die Regierung Ermittlungen der Justiz zu einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 behindert habe.
Der Staatsanwalt machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten. Nismans Kollegen hielten an den Vorwürfen fest. Am Freitag wurden Kirchner, ihr Außenminister Héctor Timerman und andere Regierungsmitglieder formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt.
Auch in anderen argentinischen Städten fanden am Mittwoch Protestkundgebungen statt. Unter den Demonstranten, die unter Regenschirmen durch Buenos Aires marschierten, war neben Bürgermeister Macri auch Nismans Ex-Frau, die Richterin Sandra Arroyo Salgado, mit ihren beiden Töchtern.
Selbstmord oder Mord?
Die meisten Teilnehmer waren Paare und ältere Menschen aus der Mittel- und Oberschicht. "Ich bin hier, um Gerechtigkeit zu fordern für diesen armen Mann, der sein Leben für die Wahrheit geopfert hat", sagte die 65-jährige Marta Canepa. Die 75-jährige Laura Gismondi sagte: "Wir haben genug von dieser Regierung, von dieser Korruption."
Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman aus Furcht vor dem Parlamentsauftritt ermorden lassen. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe.
Mit der formellen Beschuldigung durch den inzwischen mit dem Fall befassten Staatsanwalt Gerardo Pollicita könnte Kirchner zu einer Aussage gezwungen werden. Damit die 61-Jährige vor Gericht kommt, müsste das Parlament sie zuvor mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Kirchners zweite Amtszeit endet in diesem Jahr, sie darf bei der Wahl im Oktober nicht noch einmal antreten.
Die Mitte-links-Regierung bezeichnete den Protestmarsch als Versuch der Destabilisierung. Kirchner und ihre Regierung verließen die Hauptstadt am Mittwoch. Die Präsidentin hielt vor dem Marsch eine Rede in der Stadt Zarate, wo sie ein Atomkraftwerk eröffnete, und appellierte an die Bürger, "die Augen zu öffnen". "Ich spreche nicht von Verschwörung, (aber) es handelt sich um eine Welt aus Interessen", sagte sie.
Der Soziologe Rosendo Fraga sagte, die Demonstration sei ein Ausdruck der Forderung vieler Argentinier nach einem Ende der Straflosigkeit. Spannungen zwischen dem Justizsystem und der Regierung gebe es seit langem, "aber der Fall Nisman hat sie verschärft".
