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Bulgarien
Grenzschützer entdecken 129 Flüchtlinge in Kühllaster

Fotos: An der Grenze zwischen Österreich und Deutschland
Fotos: An der Grenze zwischen Österreich und Deutschland FOTO: dpa, awe htf
Sofia. Während rechtsgerichtete Gruppen in Österreich gegen die Asylsuchenden demonstrieren ist der Zustrom von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze unverändert hoch. Derweil hat der bulgarische Grenzschutz 129 Flüchtlinge in einem aus der Türkei gekommenen Kühlwagen entdeckt.

Das teilte das Innenministerium in Sofia am Samstag mit, ohne auf den Gesundheitszustand der Menschen einzugehen. Der Lastwagen sollte über Bulgarien nach Rumänien fahren, hieß es. Die Menschen, unter ihnen 58 Kinder, waren hinter Paletten mit Mineralwasser versteckt. Sie hatten laut Innenministerium keine Papiere bei sich, gaben aber an, aus Syrien zu stammen. Der türkische Fahrer wurde festgenommen. Die bulgarischen Behörden prüfen nun die Identität der Migranten.

Das Nicht-Schengen-Land Bulgarien ist bemüht, illegal eingereiste Flüchtlinge zu stoppen und zu registrieren. Wie das Innenministerium am Samstag weiter mitteilte, wurden bei einer landesweiten Razzia seit Freitag 495 Ausländer festgenommen.

Bulgarien liegt nicht auf der aktuellen Balkanroute von Flüchtlingen aus Krisengebieten nach Deutschland. In den Flüchtlingszentren des ärmsten EU-Landes sind nach amtlichen Angaben etwa 20 000 Menschen registriert.

Weiterhin hohe Flüchtlingszahlen an der bayerischen Grenze

Derweil ist der Zustrom von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze unverändert hoch. Alleine an den drei niederbayerischen Grenzübergängen Wegscheid, Neuhaus am Inn und Simbach am Inn zählte die Bundespolizei etwa 4500 Menschen bis zum Samstagabend. Auch in Freilassing wurde mit einem vergleichbaren Aufkommen wie am Freitag gerechnet, als etwa 2000 Migranten aufgenommen wurden.

Dagegen hat der Zustrom von Flüchtlingen über Kufstein wieder zugenommen. An dem österreichischen Bahnhof hatten sich am Samstag etwa 450 Migranten versammelt. Wegen den Andrangs wurde der Zugverkehr von Kufstein nach Rosenheim am Abend für mehrere Stunden gestoppt. "Er wird erst wieder aufgenommen, wenn es in Rosenheim Kapazitäten für die Flüchtlingsaufnahme gibt", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Bernd-Robert Schulz.

Nach einer neuen Absprache zwischen Deutschland und Österreich ist der Zustrom der Flüchtlinge an der Grenze neu geregelt worden. Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, ausschließlich an fünf Grenzübergängen in Bayern sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen einzurichten. In Niederbayern sind dies Wegscheid, Neuhaus am Inn und Simbach, in Oberbayern werden die Flüchtlinge an den Übergängen Freilassing und Laufen entgegengenommen.

Diese Maßnahme soll ein geordnetes Verfahren ermöglichen. So haben die österreichischen Behörden zugesagt, die Flüchtlinge in regelmäßigen Abständen zur Grenze zu bringen. Zuvor waren die Migranten oft erst am späten Nachmittag und dann in einer großen Anzahl mit Bussen zur Grenze gebracht worden. Dadurch hatte sich die Weiterfahrt lange verzögert und die Flüchtlinge, darunter viele Kinder mussten stundenlang in der Kälte stehen. "Die Zeit wird zeigen, ob sich diese Maßnahme bewährt", sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Stefan Brandl.

Auf der österreichischen Seite ist am Samstag am Grenzübergang Neuhaus am Inn ein winterfestes Zelt aufgebaut worden. Dort können sich etwa 1000 Menschen aufhalten, ehe sie über die Grenze geführt werden. "Das ist ein klares Zeichen, dass der Zustrom größer werden wird", sagte der Bürgermeister von Neuhaus am Inn, Josef Schifferer (CSU). Er rechnet für seine Stadt mit einer Zunahme der Flüchtlinge um das Dreifache.

Die Einsatzkräfte und Helfer auf deutscher Seite hoffen zudem auf mehr Busse, die die Migranten in die Notquartiere oder Erstaufnahmeeinrichtungen bringen sollen. Die Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung des Bundesinnenministeriums hatte zugesagt, in Passau 100 Busse zu stationieren. Damit sollen die Kapazitäten in dem Grenzraum von derzeit 4500 auf etwa 7000 Menschen täglich erhöht werden.

Proteste in Österreich

Derweil haben mehrere hundert Anhänger rechtsgerichteter Gruppen in Österreich an der Grenze zu Slowenien gegen den Zustrom von Asylsuchenden demonstriert. In dem Grenzort Spielfeld marschierten sie in Richtung eines Notaufnahmelagers und hielten Banner mit Aufschriften wie "Ihr werdet Europa nicht zu Eurer Heimat machen" hoch. In Griechenland forderten Demonstranten angesichts der jüngsten Fälle ertrunkener Flüchtlinge in der Ostägäis die Regierung auf, einen Grenzzaun zur Türkei zu öffnen.

Nach Meinung der Demonstranten müssen diese Überfahrten den Flüchtlingen erspart werden. Bei den Protesten kam es nahe der Grenze zur Türkei zu Zusammenstößen mit der Polizei, in die etwa 500 regierungskritische Teilnehmer verwickelt waren. Über Festnahmen oder Verletzte gab es zunächst keine Informationen. Ausgelöst wurden die Ausschreitungen, als Demonstranten versuchten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, um zu dem Grenzzaun vorzudringen.

Allein in den vier vergangenen Tagen ertranken mehr als 60 Menschen, die Hälfte davon Kinder, auf der kurzen, aber gefährlichen Überfahrt vom türkischen Festland zu den vorgelagerten griechischen Ägäis-Inseln wie Lesbos. Die meisten der tödlichen Bootsunglücke ereigneten sich auf der rund acht Kilometer langen Strecke zwischen der Türkei und der Nordküste von Lesbos. Schlepper setzen die Menschen oft in seeuntüchtige Boote, zudem ist die See mit fortschreitender Jahreszeit zunehmend aufgewühlter.

In Spielfeld haben bereits Tausende Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenregionen die Grenze Richtung Österreich und Deutschland passiert. Thomas Kirchner, einer der Organisatoren der Demonstration, sagte, "wir heißen die Flüchtlinge willkommen, die derzeit Hilfe brauchen - aber nicht ohne Kontrolle". Niemand wisse, wer ins Land komme. Dies sei eine Gefahr für Österreich.

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(felt/dpa/ap)
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