USA und EU verurteilen Entscheidung China bekräftigt Urteil gegen Liu Xiaobo

Peking (RPO). Ein Gericht in Peking hat die elfjährige Haftstrafe gegen den Dissidenten Liu Xiaobo bestätigt, der im Dezember wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt worden war. Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen protestierten.

Peking (RPO). Ein Gericht in Peking hat die elfjährige Haftstrafe gegen den Dissidenten Liu Xiaobo bestätigt, der im Dezember wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt worden war. Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen protestierten.

"Das Urteil wurde bestätigt", sagte Lius Anwalt Shang Baojun der Nachrichtenagentur AFP nach der kurzen Anhörung am Donnerstag. USA und EU verlangten die umgehende Freilassung des 54-Jährigen.

Liu ist ein Mitverfasser der Charta 08, eines Manifests, das tiefgreifende politische Reformen in China fordert. Er hatte bereits wegen seiner Beteiligung an den Protesten auf dem Tiananmen-Platz 1989 im Gefängnis gesessen. Der Vorwurf der "Untergrabung der Staatsgewalt" wird häufig gegen chinesische Bürger erhoben, die Kritik an der regierenden Kommunistischen Partei üben. Im Falle Lius gründete er sich auch auf mehrere Artikel, die er im Internet veröffentlicht hatte.

Der Botschafter der USA in Peking, Jon Huntsman, äußerte sich "enttäuscht" über die Bestätigung des Urteils. "Die Verfolgung Einzelner wegen ihrer friedlichen politischen Meinungsäußerung widerspricht international anerkannten Maßstäben der Menschenrechte", heißt es in einer in der chinesischen Hauptstadt veröffentlichten Erklärung. Der EU-Vertreter Simon Sharpe sagte Journalisten vor dem Gerichtsgebäude, Liu sollte freigelassen werden. Peking solle auch "das Schikanieren und die Inhaftierung anderer Unterzeichner der Charta 08 beenden".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bedauerte, das Gericht habe "eine Gelegenheit versäumt, ein Unrecht wiedergutzumachen". Die Verurteilung Lius hatte bereits im Dezember heftige Proteste aus dem Ausland ausgelöst. Peking hatte sich damals "Einmischung" in seine inneren Angelegenheiten verbeten und versichert, der Fall sei "in völliger Übereinstimmung mit dem geltenden Recht" abgehandelt worden. Das Gerichtsverfahren hatte damals einen halben Tag gedauert.

(AFP/pst)
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