Russland: Chodorkowski muss im Gefängnis bleiben
zuletzt aktualisiert: 22.08.2008 - 12:44Chita/Russland (RPO). Ein russisches Gericht hat am Freitag einen Antrag des inhaftierten russischen Ölmilliardärs Michail Chodorkowski auf Begnadigung abgelehnt. Der frühere Chef des Ölkonzerns Jukos sitzt schon seit fast fünf Jahren hinter Gittern.
Russlands prominentester Häftling bleibt hinter Gittern: Nach nur zweitägigen Beratungen entschied ein Gericht im sibirischen Tschita, dass eine Entlassung wegen guter Führung für Michail Chodorkowski nicht in Frage kommt. Der einst reichste Mann Russlands, seine Anwälte und Familie hatten ohnehin keine großen Hoffnungen gehegt. Sie sind überzeugt, dass der einstige Starunternehmer auf Wunsch von Moskaus Politspitze solange im sibirischen Straflager bleiben wird, bis er weitgehend vergessen ist. Wegen neuer Vorwürfe der Geldwäsche und des Öldiebstahls droht dem 45-Jährigen sogar noch längere Haft.
Chodorkowskis Karrieresturz könnte tiefer nicht sein. Im Oktober 2003 wird er wegen Steuerhinterziehung festgenommen, der quälend lange Prozess mündet im Mai 2005 in ein hartes Urteil: neun Jahre wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. Die Strafe wird später auf acht Jahre reduziert. Sein Yukos-Konzern wird zerschlagen und 2006 einem Konkursverwalter unterstellt.
Der einstige Milliardär sitzt derweil tausende Kilometer von Moskau entfernt in einem sibirischen Straflager. Mal muss er in Isolationshaft, mal wird er von einem Mithäftling mit dem Messer angegriffen. Zwischendurch erleidet er immer wieder kleine Schikanen der Gefängnisverwaltung. Chodorkowskis Stiftung muss schließen, ebenso seine Schule für Waisenkinder. Seine politischen Kommentare werden kaum noch wahrgenommen.
Im vergangenen Oktober dann hat er mehr als die Hälfte seiner Strafe verbüßt und könnte - wie in Russland üblich - wegen guter Führung freikommen. Doch genau da bezeugt ein Mitinsasse, dass Chodorkowski beim gemeinsamen Hofgang nicht wie vorgeschrieben die Hände auf dem Rücken verschränkt habe. Der Zeuge, der mehrfache Autodieb Igor Gnesdilow, kommt vorzeitig frei - Chodorkowski sitzt weiter. Später gesteht Gnesdilow, eine Falschaussage unterschrieben zu haben. Solche Geschichten lassen die Versicherungen von Chodorkowskis Anwälten und seiner Familie glaubwürdig erscheinen, dieser sei einem rücksichtlosen Rachefeldzug von ganz oben ausgesetzt.
Chodorkowskis Karriere hatte lange als Paradebeispiel für die unbegrenzten Möglichkeiten im Russland der post-sowjetischen Ära gegolten. Vom früheren kommunistischen Jugendführer brachte er es zum Bankier und Ölmagnaten. Doch als der Mann mit der sanften Stimme oppositionellen Parteien finanziell unter die Arme griff und selbst mit dem Gang in die Politik liebäugelte, leitete er seinen eigenen Untergang ein. Chodorkowski brach eine eiserne Regel, die Kreml-Chef Wladimir Putin bei seinem Amtsantritt als Präsident 2000 mit den Oligarchen vereinbart hatte: Ihr könnt eure Reichtümer behalten, wenn ihr euch aus der Politik heraushaltet. Wer dagegen verstieß, wurde ins Ausland gedrängt - oder festgenommen.
Welche Schritte Chodorkowski seitdem auch unternimmt, wie vorbildlich er sich auch in der Haft verhält - der Staat ist immer einen Schritt voraus. Die gute Führung kann ihm die Gefängnisverwaltung nicht mehr absprechen - jetzt hält sie ihm erschwerend vor, dass er seine Schuld nicht eingestehen will. Zudem hat er schon die nächsten Verfahren am Hals. Die jüngste Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Unterschlagung von umgerechnet 18 Milliarden Euro und "Diebstahl von rund 350 Millionen Tonnen Erdöl" - das entspricht der Fördermenge der Yukos-Tochterunternehmen. Auf eine Begnadigung durch Putins Nachfolger Dmitri Medwedew braucht Chodorkowski nicht zu hoffen.
Natürlich werde er gegen die Ablehnung der vorzeitigen Entlassung in Berufung gehen, kündigte Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt am Freitag an. Der Häftling selbst beteuerte in einem Interview, er werde auch im Falle einer Freilassung nicht ins Ölgeschäft zurückkehren und auf juristische Schritte wegen der Yukos-Zerschlagung verzichten. Dazu dürfte er so bald ohnehin keine Möglichkeit haben.
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