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Schlusswort im Prozess wegen Unterschlagung: Chodorkowski rechnet mit Russland ab
Moskau (RPO). Der frühere russische Ölmagnat Michail Chodorkowski hat das Schlusswort in seinem Strafprozess für eine Abrechnung mit dem politischen System seines Landes genutzt. Der 47-jährige Angeklagte sagte am Dienstag in leidenschaftlichen Worten, von dem Urteil hänge das Schicksal der Nation ab. Es werde entschieden, ob Russland ein faires Justizsystem und eine freie Gesellschaft bekomme oder ob es weiterhin korrupt und undurchsichtig bleibe.
Auch im Westen wird das Verfahren genau beobachtet. "Wir sind sehr besorgt, was die Umstände des Prozesses angeht", erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag bei einem Besuch im benachbarten Weißrussland.
Chodorkowski, der einst als reichster Mann Russlands galt, und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wird vorgeworfen, mehr als 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen zu haben, die der Jukos-Konzern zwischen 1998 und 2003 produziert hatte. Die beiden Manager weisen die Vorwürfe zurück: Die Menge an Öl, die angeblich unterschlagen worden sei, entspreche etwa der damals insgesamt geförderten Menge. Das Gericht zog sich nach Chodorkowskis Ansprache zurück, die Urteilsverkündung soll am 15. Dezember beginnen.
"Euer Ehren, sie entscheiden über mehr als nur über das Schicksal von zwei Menschen. Das Schicksal jedes Bürgers unseres Landes steht auf dem Spiel", sagte Chodorkowski an den Richter Viktor Danilkin gewandt, der die Erklärung mit versteinerter Miene verfolgte. "Es sind nicht nur ich und Platon Lebedew, die hier vor Gericht stehen. Es ist das gesamte russische Volk." Er sei bereit, notfalls auch für seine Überzeugungen im Gefängnis zu sterben.
Chodorkowski war 2003 wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden. Seine achtjährige Haftstrafe läuft in einem Jahr ab. Die Staatsanwaltschaft verlangt nun eine 14-jährige Haftstrafe. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch. Sollte Chodorkowski die geforderte Strafe bekommen, bliebe er unter Anrechnung der ersten Strafe bis 2017 in Haft.
Verfahren gilt als politischer Prozess
Viele Beobachter halten das Verfahren für politisch motiviert. Die ersten Vorwürfe gegen Chodorkowski wurden erhoben, als er politische Ambitionen gegen den damaligen Präsidenten Wladimir Putin erkennen ließ. Den neuen Prozess sehen Kritiker als Versuch, ihn zumindest bis nach der nächsten Präsidentenwahl 2012 in Haft zu halten. Der Ölmagnat finanzierte vor seiner Verhaftung Oppositionsparteien und bekam so einen gewissen Einfluss auf die Duma. Er verfolgte seine eigene Energiepolitik unabhängig vom Kreml, außerdem bereitete er den Verkauf eines Teils von Jukos an einen westlichen Konzern vor.
Das harte Vorgehen gegen Chodorkowski wurde deshalb auch als Warnung an alle russischen Geschäftsleute verstanden, sich aus der Politik herauszuhalten. Jukos wurde nach dem ersten Urteil gegen den Unternehmensgründer zerschlagen und gehört zum Großteil dem staatlichen Ölkonzern Rosneft, der von einem Vertrauten Putins geleitet wird. Der damalige Präsident machte deutlich, dass er mit aller Kraft den Zugriff des Staats auf die russischen Ölvorkommen verteidigt.
Das Interesse an dem Prozess ist auch international sehr groß, weil er als Testfall für die Sicherheit von Investitionen und die Verlässlichkeit des Justizsystems gilt. Erst am Montag hatte Bundesaußenminister Westerwelle nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gesagt, er habe die ernsthafte Besorgnis der internationalen Öffentlichkeit über die Umstände des Verfahrens zum Ausdruck gebracht. Es liege im russischen Interesse, dass diese Sorgen ernst genommen würden.
Chodorkowski wünscht dem Richter Mut
"Millionen Augen in Russland und der ganzen Welt verfolgen diesen Prozess", sagte Chodorkowski in seinem Schlusswort. In Anspielung auf die Atmosphäre der Einschüchterung im russischen Justizwesen sagte er dem Richter: "Ich kann verstehen, dass sie jetzt Angst haben. Ich wünsche ihnen Mut."
Die Anwälte der beiden Angeklagten argumentieren, dass das zweite Verfahren auch inhaltlich dem ersten widerspreche. So sei es nicht möglich, einen Angeklagten zuerst wegen der angeblichen Hinterziehung von Steuern auf Ölgeschäfte zu verurteilen und ihn dann wegen des angeblichen Diebstahls desselben Öls erneut zu belangen.
Der gesamte Prozess gründe sich auf einen "Haufen von Lügen", sagte Wadim Kljuwgant, der Chef von Chodorkowskis Verteidigerteam, nach dem Schlusswort. Das Verfahren sei ein "kriminelles Massaker" an vielen unschuldigen Menschen.
Razzia in Bank eines anderen Oligarchen
Unterdessen durchsuchte ein großes Aufgebot bewaffneter russischer Polizisten am Dienstag die Zentrale einer Bank, die dem Medienmogul Alexander Lebedew gehört. Dieser habe hilflos zugesehen, wie die etwa 50 maskierten Beamte die Akten durchsucht hätten, sagte Lebedews Sprecher Artjom Artjomow.
Die Razzia sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Ermittlung, sagte ein Polizeisprecher, ohne Einzelheiten zu nennen. Lebedew besitzt unter anderem zwei britische Zeitungen und unterstützt das der Opposition nahestehendes Blatt "Nowaja Gaseta", für das auch die ermordete Journalistin Anna Politkowskaja schrieb. Lebedew steht aber in keinem offenen Konflikt zum Kreml. Der Milliardär hat hin und wieder Korruption und autoritäre Strukturen in Russland angeprangert, es aber stets vermieden, Ministerpräsident Wladimir Putin oder Präsident Dmitri Medwedew persönlich verantwortlich zu machen.
Quelle: apd/felt
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