Der wegen Betrugs und Steuerhinterziehung inhaftierte russische Geschäftsmann Michail Chodorkowski ist in einen Hungerstreik getreten. Foto: AP, ASSOCIATED PRESS
Neuer Prozess in Moskau: Chodorkowski sieht sich als Opfer
Als er in das Gerichtsgebäude gebracht wird, ruft Michail Chodorkowski „Schande!“. Einige Anhänger werfen dem ehemaligen Yukos-Eigentümer Nelken zu. Sechs Demonstranten, die ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Chodorkowski“ entrollen, werden von der Polizei sofort festgenommen. So beginnt in Moskau unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen der zweite Strafprozess gegen den Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos.
Bereits 2005 wurde Chodorkowski zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt, die er seitdem an der chinesischen Grenze absitzt. Damals ging es um Steuerhinterziehung, jetzt um Untreue in Milliardenhöhe. Wird der Ex-Oligarch verurteilt, droht ihm nun eine Haftstrafe von bis zu 22 Jahren.
Das ultrakurz geschorene Haar ist grau und schütter, das jugendliche Lächeln verschwunden. Chodorkowski (45) wirkt deutlich gealtert – die Jahre der Lagerhaft in Krasnokamensk, dem letzten Winkel der Welt, haben Spuren hinterlassen.
Die Anklage in dem neuen Prozess wirft Chodorkowski und seinem früheren Mitarbeiter Platen Lebedew vor, zwischen 1998 und 2003 dem eigenen Unternehmen 350 Millionen Tonnen Erdöl gestohlen zu haben. Umgerechnet 19 Milliarden Euro sollen die beiden bei illegalen Transaktionen zur Seite geschafft haben. Beobachter vermuten hinter dem Prozess politische Beweggründe.
Für das neue Strafverfahren war der Ex-Yukos-Chef in der vergangenen Woche aus dem Gefängnis im Fernen Osten nach Moskau verlegt worden. Am ersten Prozesstag forderte Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant die Absetzung von Staatsanwalt Dmitri Schochin. Der Antrag wurde abgelehnt. Schochin hatte schon im ersten Prozess die Anklage geführt und war nach Chodorkowskis Verurteilung mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet worden. Chodorkowskis Anwalt bemängelte, die Staatsanwaltschaft wolle um jeden Preis ihr Ziel erreichen und richte sich dabei nicht nach den Gesetzen. Bisher seien keine Beweise vorgelegt worden, die die Vorwürfe gegen den Ex-Oligarchen untermauern.
Chodorkowski sieht sich selbst als Opfer der Machenschaften des Kremls. Seine Schwierigkeiten begannen, nach dem er politische Ambitionen entwickelt hatte und sich deshalb mit dem damaligen Präsidenten Wladimir Putin überwarf. Im Oktober 2003 wurde er festgenommen, im Mai 2005 wegen Finanzbetrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Straflager verurteilt.
Der Westen verfolgt den Umgang mit dem Ex-Milliardär nun als Index für die Ernsthaftigkeit der rechtsstaatlichen Ambitionen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Es deutet aber vieles daraufhin, dass das zweite Verfahren darauf abzielt, den unbequemen Chodorkowski so lange hinter Gittern schmoren zu lassen, bis er in Vergessenheit gerät. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie rechne nicht mit einem fairen Verfahren. Wie schon im ersten Prozess wolle die russische Justiz ein Exempel an dem Unternehmer statuieren.
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