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Abgeordnete für härteren Kurs gegen Piraterie: "Das Mandat erlaubt mehr als Schüsse vor den Bug"
Stuttgart (RPO). Während die Bundesregierung an ihrer Strategie gegen die Piraterie am Horn von Afrika festhalten will, werden in beiden Koalitionsfraktionen Forderungen nach einem härteren Vorgehen im Kampf gegen die Seeräuberei erhoben. "Das Mandat erlaubt mehr als nur Schüsse vor den Bug", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Stuttgarter Zeitung".
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"Um die Seeräuberei auszutrocknen, müssten die Mutterschiffe der Piraten auf See und deren Stützpunkte und Häfen in Somalia zerstört werden", erklärte der CDU-Militärpolitiker Ernst-Reinhard Beck, der zugleich Vorsitzender des Reservistenverbandes in Deutschland ist.
Beck mahnte in der Zeitung darüber hinaus eine gemeinsame Strategie für alle Nationen an, die Schiffe in das Krisengebiet am Golf von Aden entsandt hätten. "Wenn mehr als vierzig Kriegsschiffe in diesem Gebiet sind, wundert es mich schon, dass es keine koordinierte Strategie gibt."
Übereinstimmend warnen sowohl Arnold als auch Beck davor, dass die Nato ihren Flottenverband Ende April aus dem Seegebiet vor der somalischen Küste abzieht. "Die NATO darf ihre Schiffe nicht wie geplant Ende April abziehen, damit sie anschließend an einem Routinemanöver vor der Küste Australiens teilnehmen können", sagte Arnold. Dies sei angesichts der immer schneller und brutaler agierenden Seeräuber nicht vertretbar. Nach den Worten Becks ist "in den vergangenen drei Monaten eine Eskalationsstufe erreicht worden, die es der Nato nicht erlaubt, ihre Präsenz zu verringern".
Der Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte der "Berliner Zeitung", die Klagen zeigten, dass es "eine Lücke im System" gebe. Die Frage der Zuständigkeit müsse grundsätzlich geklärt werden. Nötig sei ein internationaler Gerichtshof für Piraten.
Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der Zeitung, das Hauptproblem sei das Fehlen eines internationalen Piraten-Gerichtshofs. Er forderte, den ersten Piraten-Prozess in Kenia, der am kommenden Mittwoch beginnt, genau zu beobachten. Daraus könnten Schlüsse gezogen werden, ob künftig mit Kenia zusammengearbeitet werden könne.
Clinton will Vermögen "einfrieren"
Die US-Regierung nimmt im Kampf gegen Piraten unterdessen deren Finanzguthaben ins Visier. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte in Washington an, die Vermögen von Piraten "aufzuspüren und einzufrieren". Unter anderem sollten Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, die den Piraten Boote und andere Ausrüstung verkauften. Ihr Land werde außerdem international darauf drängen, "dass Piraten verfolgt und eingesperrt werden", sagte Clinton.
Die Ministerin verglich das geplante Vorgehen gegen die Finanzen von Piraten mit dem gegen islamische Extremisten. "Wir frieren die Guthaben von vielen staatenlosen Gruppen ein", sagte sie. "Wir stellen fest, dass Piraten immer ausgefeiltere Ausrüstung und immer schnellere Boote kauften." Dafür seien Finanztransfers nötig, die es zu unterbrechen gelte.
Am Dienstag hatten Piraten vor der Küste von Somalia erneut ein US-Schiff angegriffen, konnten aber mit Hilfe der US-Marine zurückgeschlagen werden. Erst am Wochenende hatte die Marine einen US-Kapitän aus den Händen von Piraten befreit. US-Scharfschützen erschossen dabei drei Seeräuber im Alter zwischen 17 und 19 Jahren.
Quelle: DDP
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