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Foto: AP, AP
Erfolgreiche Proteste in Peru: Dekret zur Abholzung des Amazonas ausgesetzt
Lima (RPO). Das umstrittene Dekret zur Abholzung im Amazonas-Urwald wurde bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Das Parlament in Lima reagierte damit auf massive Proteste der Ureinwohner Perus: Zuvor war es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der peruanischen Polizei und Ureinwohnern gekommen.
Ein Abgeordneter der Regierungspartei APRA von Präsident Alan Garcia sagte am Mittwoch, der Aufschub solle Raum für Verhandlungen geben. Die Opposition hatte die vollständige Aufhebung des Dekrets gefordert.
Wie Parlamentspräsident Javier Velasquez mitteilte, stimmten die Abgeordneten mit 59 zu 49 Stimmen dafür, den Erlass 1090 zum "Gesetz für den Wald und die Tierwelt des Waldes" auszusetzen. Laut Antrag sollte ein Moratorium von 90 Tagen gelten, de facto stimmten die Abgeordneten aber für eine fristlose Aussetzung. Verhandlungen über eine Kompromissversion sollten "ohne Zeitdruck" geführt werden, sagte der Abgeordnete Aurelio Pastor.
Das Ein-Kammer-Parlament setzte noch eine weiteres Dekret über Privatinvestitionen aus. Beide Dekrete stehen in Zusammenhang mit Erlassen aus den vergangenen beiden Jahren, mit denen die Regierung die Ausbeutung des Amazonas-Urwalds Zug um Zug erleichtert hatte. Die Opposition verlangte in wütenden Protesten die Aufhebung der als "Dschungel-Gesetz" bezeichneten Verordnung 1090, da sie "mit Blut befleckt" sei.
Für Freitag plant die mächtige Arbeitnehmer-Dachorganisation CGTP einen Streik und einen Protestmarsch zum Präsidentenpalast in Lima. Der Protest richte sich gegen die "arrogante, intolerante, anmaßende und diskriminierende Haltung der Regierung gegenüber den Amazonas-Gemeinden", sagte CGTP-Chef Mario Huaman. Auch in anderen peruanischen Städten waren Demonstrationen geplant.
Nördlich der Hauptstadt setzten rund 3000 Ureinwohner ihre Blockade wichtiger Straßen in die Städte Tarapoto und Yurimaguas in der Provinz Loreto fort. Yurimaguas war auch zu Wasser abgeschnitten, da Ureinwohner den Fluss Huallaga mit Booten blockierten. Noch weiter nördlich, bei Andoas, legten Demonstranten am Wochenende zwei Ölanlagen der argentinischen Firma Pluspetrol lahm.
Die Ureinwohner im Amazonasgebiet im Nordosten des Landes protestieren seit Monaten gegen mehrere Dekrete von Präsident Garcia, mit denen die Regierung die Erschließung des Gebiets etwa für Erdölbohrungen, Abholzungen und Landwirtschaft erleichtern will. Die Erlasse widersprechen nach Auffassung der Ureinwohner-Organisation AIDESEP dem internationalen Schutz von Ureinwohner-Rechten. Die Organisation beruft sich auf ein Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 1989, das Ureinwohnern ein Mitspracherecht bei Regierungsentscheidungen zugesteht.
Bei den jüngsten Protesten starben nach offiziellen Angaben am Freitag und Samstag in der Umgebung der Stadt Bagua mindestens 34 Menschen, darunter 25 Polizisten und neun Ureinwohner. Vertreter der Ureinwohner sprechen indes von bis zu 30 getöteten Amazonas-Bewohnern, deren Leichen zum Teil beiseite geschafft worden seien. Es waren die blutigsten Zusammenstöße in Peru seit rund 17 Jahren. 1992 wurden nach einer Gefängnis-Meuterei von Anhängern der Guerillaorganisation Leuchtender Pfad 43 Menschen getötet.
Quelle: AFP
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