EU-Abgeordnete schlagen Alarm Der Lebensmittelbetrug in der EU nimmt zu
Brüssel · Auch ohne die Zahlen hatten Bürger schon länger diese Ahnung: Der Betrug mit Lebensmitteln nimmt in der EU zu.
Wundersame Wandlungen von Straßensalz zu Speisesalz, von Pferdefleisch zu Rindfleisch, von Ethanol zu Schnaps und von Käfig-Eiern zu Bio-Eiern häufen sich in Europa. In einem Bericht für den Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des Europaparlaments fordert die konservative niederländische Abgeordnete Esther de Lange schärfere Kontrollen und höhere Strafen bei Lebensmittelbetrug.
Man sei "besorgt über Signale, dass die Zahl der Betrugsfälle steigt", heißt es in dem Papier, das Ende November im Ausschuss und danach auch im Plenum zur Abstimmung steht. Zwar sei es 260 Mal wahrscheinlicher, dass ein EU-Bürger an Grippe sterbe als an unsicheren Lebensmitteln - doch habe das Vertrauen der Bürger unter anderem durch Pferde- und Gammelfleischskandale gelitten. Das sei ein ernstes Problem für die Erzeuger.
Zu den für Betrug anfälligsten Waren gehörten Olivenöl, Fisch und Bio-Lebensmittel. Aber auch Milch, Getreide, Honig und Ahornsirup, Kaffee und Tee, Gewürze wie Safran und Chilipulver, Wein und bestimmte Obstsäfte werden in dem Bericht unter Berufung auf Informationen von Einzelhandels- und Branchenverbänden als besonders betrugsanfällig aufgelistet.
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Dabei gehe es vor allem um den Austausch wichtiger Inhaltsstoffe durch billigeren Ersatz, die falsche Kennzeichnung einer Fleischart, falsche Gewichtsangaben, die fälschliche Auszeichnung als Bio-Lebensmittel, unerlaubte Herkunfts- oder Tierschutz-Logos oder auch darum, einen Zuchtfisch als edlen Wildfisch zu bezeichnen. Lebensmittelbetrug sei sehr lukrativ, die Gefahr, erwischt zu werden, hingegen gering.
Keine zuverlässigen Statistiken
In dem Papier wird bedauert, dass es bisher noch keine zuverlässigen Statistiken über den Lebensmittelbetrug gebe. Die EU-Polizeiorganisation Europol habe aber eine Zunahme der Betrugsfälle beobachtet. Zudem seien zunehmend kriminelle Organisationen am Lebensmittelbetrug beteiligt. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, Daten über Lebensmittelbetrug systematisch zu erfassen. Die Strafe müsse auf mindestens das Doppelte des erzielten Profits erhöht werden.
Die "Lebensmittelkette" - also der Weg vom Hersteller über den Verarbeiter und Händler bis hin zum Verbraucher - sei sehr komplex. Die Praxis der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung sei sehr unterschiedlich. Häufig täten sich nationale Behörden schwer, "betrügerische grenzüberschreitend tätige Lebensmittelunternehmer erfolgreich strafrechtlich zu verfolgen".
In dem Bericht wird auch gefordert, Lebensmittelbetrug nicht mehr wie bisher als einen Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften zu sehen, sondern als ein Problem für die Polizei.
