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Demonstrationen nach Explosionen
Die Türkei trauert um die Anschlagsopfer von Ankara

Proteste in Istanbul nach Anschlag von Ankara
Proteste in Istanbul nach Anschlag von Ankara FOTO: ap
Istanbul. Nach dem Anschlag in Ankara entbrennen in der Türkei Proteste. Die Tat könnte den Konflikt zwischen Regierung und verbotener Arbeiterpartei PKK weiter anheizen – und dies drei Wochen vor Neuwahlen.

Nach den zwei Bombenexplosionen in Ankara mit mindestens 95 Toten wird in der Türkei der Opfer des Anschlags gedacht. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Am Samstagmorgen waren bei einer regierungskritischen Friedensdemonstration vor dem Hauptbahnhof in der Hauptstadt zwei Sprengsätze detoniert. Zu der Tat, bei der auch 246 Menschen verletzt wurden, bekannte sich zunächst niemand. Der Anschlag war der schwerste in der jüngeren Geschichte der Türkei. In dem Land stehen in drei Wochen Neuwahlen für das Parlament an.

Davutoglu zufolge wurde der Anschlag wahrscheinlich von zwei Selbstmordattentätern verübt. Er verdächtigte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und zwei linksextremistische Terrorgruppen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versprach eine Aufklärung des Attentats.

Tote und Verletzte bei Explosionen in Ankara FOTO: afp, ADM/NB

Zu der Demonstration hatten die pro-kurdische Partei HDP und andere regierungskritische Gruppen aufgerufen. Die HDP sah sich als Ziel des Anschlags und machte der politischen Führung des Landes schwere Vorwürfe.

Tausende demonstrieren gegen Regierung

Nach dem Anschlag gingen in Istanbul und anderen Städten des Landes tausende Menschen auf die Straße. Die rund 10.000 Demonstranten im Zentrum von Istanbul machten Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Anschlag auf eine geplante Friedenskundgebung mitverantwortlich. Die Polizei begleitete die Proteste mit einem massiven Aufgebot, schritt aber nicht ein.

Weitere Demonstrationen fanden nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Diyarbakir, Izmir, Batman, Urfa und Van statt. Bei der Kundgebung im vorwiegend von Kurden bewohnten Diyarbakir kam es nach Angaben eines Fotografen zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein.

HDP-Ko-Vorsitzender: "An euren Händen klebt Blut"

Ende Juli war der Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK eskaliert. Beide warfen sich gegenseitig vor, einen mehr als zwei Jahre anhaltenden Waffenstillstand gebrochen zu haben. Seither verübt die PKK immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte im Südosten der Türkei. Die Armee wiederum fliegt regelmäßig Luftangriffe gegen PKK-Stellungen in der Türkei und im Nordirak.

Erdogan erklärte zu dem Anschlag: "Ich verurteile diesen abscheulichen Angriff zutiefst, dessen Ziel die Einheit, Solidarität und der Frieden unseres Landes gewesen ist." Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, hingegen sagte: "Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk." Er fügte an: "Ihr seid Mörder. An Euren Händen klebt Blut." Demirtas kritisierte, die islamisch-konservative Regierung habe weder den Anschlag auf pro-kurdische Aktivisten im Juli im südtürkischen Suruc noch den auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in der Kurdenmetropole Diyarbakir aufgeklärt.

Ein HDP-Funktionär, der anonym bleiben wollte, sagte, die Führung des Landes habe den Anschlag "entweder organisiert oder nicht verhindert". Die Verdächtigungen Davutoglus nannte er "Unsinn". Möglicherweise wolle die Regierung den Anschlag dazu nutzen, die für den 1. November geplante Neuwahl abzusagen.

Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurde die Aussendung von Bildern des Anschlags und des Geschehens danach untersagt. Das Büro des Ministerpräsidenten habe für das Verbot Gründe der öffentlichen Sicherheit vorgebracht.

Dritter Anschlag auf kurdische Aktivisten in jüngster Zeit

Das Massaker könne die ethnischen Spannungen in der Türkei entflammen, sagte Soner Cagaptay, ein Türkeiexperte am Washington Institute. Der Angriff könne das Werk von Gruppen sein, "die hoffen, die PKK oder ihre radikaleren Jugendelemente veranlassen zu können, weiter gegen die Türkei zu kämpfen". Dafür würde am meisten der IS profitieren, so Cagaptay.

Es war der dritte Anschlag auf kurdische Aktivisten in der Türkei in den vergangenen Monaten. Im Juli kamen 33 Friedensaktivisten in der Grenzstadt Suruc ums Leben. Der Anschlag wurde dem IS zugeschrieben. Im Juni wurden bei einer Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Partei HDP zwei Menschen getötet. "Diese Attacke ähnelt den Attentaten von Diyarbakir and Suruc und ist eine Fortsetzung davon", sagte der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas. "Wir sind mit einem riesigen Massaker konfrontiert."

Nach der Attacke von Suruc war die Türkei nicht nur aktiv in die Offensive gegen den IS eingestiegen, sondern begann auch, Angriffe auf die PKK zu fliegen. Rund 150 Polizisten und Soldaten und Hunderte Rebellen wurden seitdem getötet. Am Samstag verkündete die PKK jedoch eine Waffenruhe bis zur Wahl. Gegen türkische Angriffe würde sie sich aber verteidigen, hieß es.

Obama sichert Unterstützung zu

US-Präsident Barack Obama sprach nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit Erdogan von einer heimtückischen Attacke und bekräftigte die Solidarität der Amerikaner mit der türkischen Bevölkerung im Kampf gegen Terrorismus. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sicherte der Türkei Unterstützung zu. "Die Europäische Union steht an der Seite der Türkei, seiner Bürger und der Behörden, wenn es um den Kampf gegen Terrorismus und die Bemühungen um Aussöhnung geht", ließ er mitteilen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb an Davutoglu, sollte sich bestätigen, dass es sich wie vermutet um die Taten von Terroristen handele, "dann handelt es sich um besonders feige Akte, die unmittelbar gegen Bürgerrechte, Demokratie und Frieden gerichtet sind". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Täter wollten offensichtlich vor den Wahlen ein Klima der Angst schüren.

Auch in mehreren deutschen Städten gingen nach dem Anschlag spontan Hunderte Menschen auf die Straße. Pro-kurdische Demonstrationen gab es unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main und Stuttgart.
Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Proteste.

(dpa/AP/AFP)
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